Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

sollte ferner eine auf das Verbindungsnetz allein begrenzte Gesetzgebungskompetenz
erhalten.
In weiteren Gesprächen im Rahmen der Arbeiten zur Ad-hoc-Arbeitsgruppe
vom 9. Februar 2009 zur Vorbereitung der 18. Sitzung der Kommission am
12. Februar 2009 einigten sich Bundesseite und Länderseite dann auf einen
Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes 472 , um bei der Informationstechnik
zusammenzuwirken. 473 Diesen Vorschlag für einen neuen Artikel 91c
Grundgesetz nebst dem Entwurf für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel
91c Absatz 4 Grundgesetz sowie für einen Staatsvertrag zur Ausführung
von Artikel 91c Grundgesetz beschloss die Kommission sodann in ihrer
abschließenden Sitzung am 5. März 2009. 474
2.2 Leistungs- und Qualitätsvergleiche (Benchmarking)
2.2.1 Ausgangslage und Problemstellung
Einig war man sich in der Kommission, dass Benchmarking ein Instrument
des Leistungsvergleichs darstellt, das geeignet ist, die Qualität des Verwaltungshandelns
zu verbessern. Es sei ein wertvolles Instrument gerade im
föderalen Staat. Verwaltungen würden in die Lage versetzt, sich mit anderen
zu vergleichen und vom Besten zu lernen.
Insbesondere die Bundesseite 475 vertrat in der Kommission die Auffassung,
dass föderaler Wettbewerb durch Benchmarking in Deutschland noch zu
wenig stattfinde. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
15./16. Dezember 2004 zum Leistungs- und Qualitätsvergleich werde in der
Praxis nicht konsequent umgesetzt. Durch einen Verfassungsauftrag solle
die bisher unterentwickelte Vergleichskultur in Deutschland gefördert
werden.
472 Ergebnisvermerk der Ad-hoc AG vom 9.2.2009, S. 7 f.
473 Kurz Staatsminister Professor Dr. Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz), Protokoll 18.
Sitzung, S. 551 A.
474 K-Drs. 174; vgl. Protokoll 19. Sitzung mit Beiträgen von Parlamentarischem
Staatssekretär Peter Altmaier (CDU/CSU) und Staatsminister Georg Fahrenschon
(Bayern), S. 593 B ff. und S. 594 B.
475 K-Drs. 098, S. 10 f.
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