Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

an die ordentliche Gerichtsbarkeit (Artikel 14 Absatz 3 Satz 4, Artikel 15
Satz 2, Artikel 19 Absatz 4 Satz 2, Artikel 34 Satz 3) sowie entsprechender
einfach-gesetzlicher Sonderzuweisungen (insbesondere § 217 Absatz 1
Satz 4 BauGB – Baulandsachen und § 116 Absatz 3 GwB – Vergaberecht,
§ 75 Absatz 4 Satz 1 EnWG – Energiewirtschaftsrecht) und damit eine
Konzentration des Rechtswegs bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gefordert. 748
In die Arbeitsgruppe 4 brachten die Länder den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14, 19 und 34) sowie den Entwurf
eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Systems der Rechtswegzuweisungen
ein, welches die durch die vorgeschlagene Grundgesetzänderung
ermöglichte Neuordnung der Rechtswegzuweisungen im Entschädigungs-
und Amtshaftungsrecht einfach-gesetzlich umsetzt. 749 MdB Dr. Günter
Krings 750 (CDU/CSU) befürwortete ebenso wie die Länder in seinem Vorschlag
eine Streichung der gerichtsverfassungsrechtlichen Vorgaben des
Grundgesetzes.
Bereits in der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe 4 wurde signalisiert, dass unter
anderem beim Thema Rechtswegzuweisungen angesichts der erforderlichen
Mehrheiten keine Realisierungschancen für die von einigen Ländern
gewünschten Änderungen bestünden. Nach ausführlicher Diskussion
wurde Einvernehmen darüber erzielt, entsprechend dem im Eckpunktepapier
751 verankerten Auftrag der beiden Vorsitzenden zu prüfen, ob in
Einzelaspekten dennoch Konsens erzielt werden könne.
Der Bund wies darauf hin, dass der Vorschlag Fragen aufwerfe, deren
Prüfung und Entscheidung den Rahmen der Föderalismuskommission
sprengen würde. 752 Eine sachgerechte Prüfung müsse neben den vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen auch alle einfach-gesetzlichen Sonderzuweisungen
einbeziehen, die in dem von den Ländern vorgeschlagenen Artikelgesetz
nur zum Teil erfasst seien (wie zum Beispiel die im Rahmen des
Fachdiskurses 2 angesprochenen Zuweisungen für energiewirtschaftliche
Regulierungssachen nach dem EnWG und für EU-Vergabesachen nach
§§ 97 ff. GWB). Einige der vorgeschlagenen Änderungen erschienen erwägenswert,
beispielsweise die Änderung bzw. Streichung von Artikel 19
Absatz 4 Satz 2 Grundgesetz (Auffangklausel für öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten), Artikel 14 Absatz 3 Satz 4 Grundgesetz und Artikel 15
748 AU 040 (neu), S. 20 f.
749 AG 4 - 07, Nr. 4
750 AG 4 - 06, S. 2
751 K-Drs. 128, S. 8
752 vgl. im Einzelnen AG 4 – 10, S. 10 ff.
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