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Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

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4.6 Ad-hoc-Arbeitsgruppe <strong>zur</strong> Vorbereitung der<br />

18. Kommis sionssitzung am 12. Februar 2009 46<br />

4.7 Interims-Arbeitsgruppe <strong>zur</strong> Vorbereitung der<br />

19. Kommis sionssitzung am 5. März 2009 46<br />

4.8 Eingaben 47<br />

Teil II 49<br />

<strong>Die</strong> Beratungen <strong>und</strong> ihre Ergebnisse 49<br />

1 Finanzthemen 50<br />

1.1 Verschuldungsbegrenzung 50<br />

1.1.1 Ausgangslage <strong>und</strong> Problemstellung 50<br />

1.1.2 Empfehlungen der <strong>Kommission</strong> 51<br />

1.1.3 Andere Lösungsansätze <strong>und</strong> Modelle <strong>zur</strong><br />

Schuldenbegrenzung 72<br />

1.1.3.1 Verbot der Neuverschuldung 72<br />

1.1.3.2 Schuldnerselbstverantwortung 75<br />

1.1.3.3 Vorschläge <strong>zur</strong> Neubestimmung des<br />

Investitionsbegriffs 77<br />

1.1.3.4 Schweizer Schuldenbremse 80<br />

1.1.3.5 Übertragung des Europäischen Stabilitäts- <strong>und</strong><br />

Wachstumspakts 81<br />

1.1.3.6 Konjunkturbereinigte, investitionsorientierte<br />

Verschuldungsbegrenzung 83<br />

1.1.3.7 Konjunkturzyklusneutrale Schuldenbegrenzung 85<br />

1.1.4 Diskussionsverlauf 88<br />

1.1.5 Rechtliche Zulässigkeit einer gr<strong>und</strong>gesetzlichen<br />

Schulden regelung für B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder 102<br />

1.1.5.1 Ausgangslage <strong>und</strong> Problemstellung 102<br />

1.1.5.2 Darstellung der verschiedenen Lösungsansätze<br />

<strong>und</strong> Diskussionsverlauf 102<br />

1.2 Altschulden <strong>und</strong> Konsolidierungshilfen 107<br />

1.2.1 Ausgangslage <strong>und</strong> Problemstellung 107<br />

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