- Seite 1 und 2: Die gemeinsame Kommission von Bunde
- Seite 3 und 4: Impressum Herausgeber: Deutscher Bu
- Seite 5: Erholung der Weltwirtschaft und dam
- Seite 9 und 10: 1.5.2 Empfehlung der Kommission 163
- Seite 11 und 12: 2.6.3.5 Die Kommunalen Spitzenverb
- Seite 13 und 14: 2.10.3 Beratungsverlauf 306 2.11 M
- Seite 15 und 16: 7 Arbeitsunterlagen 366 8 Bericht d
- Seite 17 und 18: 1 Hintergrund und politische Initia
- Seite 19 und 20: 2 Auftrag, Einsetzung und Konstitui
- Seite 21 und 22: Die Präsidenten des Bundestages un
- Seite 23 und 24: 2.3 Zusammensetzung/Mitglieder Die
- Seite 25 und 26: Bundesland Mitglieder Stellvertrete
- Seite 27 und 28: 2.3.3 Vertreter der Landtage Vertre
- Seite 29 und 30: 3 Arbeitsweise und Verfahren der Ko
- Seite 31 und 32: 4 Beratungsablauf in der Kommission
- Seite 33 und 34: 8 , Sitzungsart Datum Ort Thema/Tag
- Seite 35 und 36: Sitzungsart Datum Ort Thema/Tagesor
- Seite 37 und 38: - Dr. Jürgen Kröger Direktor für
- Seite 39 und 40: - Prof. Dr. Werner Jann Universitä
- Seite 41 und 42: Staatssekretär Dr. Hans Bernhard B
- Seite 43 und 44: 4.4 Arbeitsgruppe zur Analyse der H
- Seite 45 und 46: 4.5 Arbeitsgruppen zur Konkretisier
- Seite 47 und 48: 4.6 Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorber
- Seite 49 und 50: - Verwaltungsthemen - Wahrnehmung d
- Seite 51 und 52: 1 Finanzthemen Nach den von Bundest
- Seite 53 und 54: gesamtwirtschaftlichen Gleichgewich
- Seite 55 und 56: 54 tigung gewährleistet werden. Da
- Seite 57 und 58:
Absatz 4 (bisheriger Absatz 3) (4)
- Seite 59 und 60:
leibt bestehen, ebenso die der Län
- Seite 61 und 62:
4 Abweichungen der tatsächlichen K
- Seite 63 und 64:
Der bisherige Absatz 2 entfällt. D
- Seite 65 und 66:
64 keine weiteren Maßnahmen zur Be
- Seite 67 und 68:
§ 4 Grundlagen zur Bestimmung eine
- Seite 69 und 70:
68 beruhen, die nicht oder im Wesen
- Seite 71 und 72:
(2) 1 Bei negativem Saldo ist auf e
- Seite 73 und 74:
dung, dass das strukturelle Defizit
- Seite 75 und 76:
Vertreten wurde auch, dass eine Neu
- Seite 77 und 78:
nander. Eine strikte „No-bail-out
- Seite 79 und 80:
Nettoinvestitionen darzustellen. W
- Seite 81 und 82:
1.1.3.4 Schweizer Schuldenbremse Di
- Seite 83 und 84:
In diesem so genannten Nationalen S
- Seite 85 und 86:
In Zeiten einer ungünstigen Konjun
- Seite 87 und 88:
Europäischen Stabilitäts- und Wac
- Seite 89 und 90:
Schwächeperioden zum Einsatz komme
- Seite 91 und 92:
ungshilfen, Schuldengrenze) 80 unte
- Seite 93 und 94:
von grundgesetzwidrig aufgenommenen
- Seite 95 und 96:
schlug vor, eine Kreditfinanzierung
- Seite 97 und 98:
MdB Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU)
- Seite 99 und 100:
Westfalen) 132 unterstützte zwar a
- Seite 101 und 102:
Uneinigkeiten verblieben u. a. hins
- Seite 103 und 104:
strukturellen Defizits des Bundesha
- Seite 105 und 106:
ihrem Vorschlag 164 dafür, eine ge
- Seite 107 und 108:
sei und ein grundgesetzliches Verbo
- Seite 109 und 110:
Im Ergebnis bestand hinsichtlich ve
- Seite 111 und 112:
Frage der Altschuldenproblematik un
- Seite 113 und 114:
1.2.2 Empfehlungen der Kommission D
- Seite 115 und 116:
Finanzausgleichgesetzes 203 wird de
- Seite 117 und 118:
(2) 1 Nach Ablauf eines Kalenderjah
- Seite 119 und 120:
Nach § 1 Satz 15 werden die folgen
- Seite 121 und 122:
Gegen die Zusammenfassung der Altsc
- Seite 123 und 124:
gend mit der Zustimmung der Länder
- Seite 125 und 126:
- Gesamtvolumen 1 bis 1,2 Mrd. €
- Seite 127 und 128:
Laufzeit Während das Bundesfinanzm
- Seite 129 und 130:
Aufteilung der Mittel sollte nach d
- Seite 131 und 132:
forderte ein Gesamtvolumen von 8,1
- Seite 133 und 134:
Auf Intervention von Ministerpräsi
- Seite 135 und 136:
2 Die Beschlüsse des Stabilitätsr
- Seite 137 und 138:
(4) 1 Die Beschlüsse des Stabilit
- Seite 139 und 140:
2. der Bund oder ein Land bei der M
- Seite 141 und 142:
ven Frühwarnsystems aus. Der schon
- Seite 143 und 144:
Ebenso empfahl Ministerpräsident P
- Seite 145 und 146:
einen Vorschlag zu einem Verfahren
- Seite 147 und 148:
finanzministeriums 315 die Mitglied
- Seite 149 und 150:
In Ergänzung hierzu schlug das Lan
- Seite 151 und 152:
Nachdem sämtliche Vorschläge in d
- Seite 153 und 154:
1.4.2 Empfehlungen der Kommission E
- Seite 155 und 156:
Steuersenkungen im Finanzausgleich
- Seite 157 und 158:
jedoch kritisch betrachtet. Die Ver
- Seite 159 und 160:
1.4.3.4 Finanzausgleichssystem, Aus
- Seite 161 und 162:
Neuregelung unterstützt werden. De
- Seite 163 und 164:
Die beiden o. g. Prüfaufträge üb
- Seite 165 und 166:
Artikel 104b Grundgesetz -neu- Arti
- Seite 167 und 168:
menarbeit zwischen Bund und Länder
- Seite 169 und 170:
Im Ergebnis der anschließenden Abs
- Seite 171 und 172:
gemeinsame Indikatorengruppen für
- Seite 173 und 174:
2 Verwaltungsthemen Bereits die off
- Seite 175 und 176:
Zu deren Vorschlägen im Einzelnen
- Seite 177 und 178:
verbindliche Schnittstellenstandard
- Seite 179 und 180:
2 Vereinbarungen über die Grundlag
- Seite 181 und 182:
2 Das Nähere zur Errichtung und zu
- Seite 183 und 184:
Der Bund und die Länder haben mit
- Seite 185 und 186:
Absatz 2 Absatz 2 regelt die Zusamm
- Seite 187 und 188:
2 Darin sind insbesondere Regelunge
- Seite 189 und 190:
2 Diese Beschlüsse entfalten Bindu
- Seite 191 und 192:
Absatz 3 1 Die Kündigung gilt auch
- Seite 193 und 194:
Absatz 2 1 Die Zusammenarbeit erfol
- Seite 195 und 196:
Absatz 1 1 Informationstechnische N
- Seite 197 und 198:
Absatz 2 Über Beschlüsse nach Abs
- Seite 199 und 200:
§ 7 Kosten Absatz 1 Der Bund träg
- Seite 201 und 202:
IT-Interoperabilitätsstandards vor
- Seite 203 und 204:
setzlich abgesicherte, staatsvertra
- Seite 205 und 206:
sollte ferner eine auf das Verbindu
- Seite 207 und 208:
2.2.3 Beratungsverlauf 206 bei Leis
- Seite 209 und 210:
Das erste Eckpunktepapier der Vorsi
- Seite 211 und 212:
Städte- und Gemeindebund 493 in de
- Seite 213 und 214:
§ 2 Aufgaben Das Zentrum für Kreb
- Seite 215 und 216:
Gremien sowie europäischen und int
- Seite 217 und 218:
Satz 2 zu Satz 2 Die Daten klinisch
- Seite 219 und 220:
Absatz 2 zu Absatz 2 (2) Das Zentru
- Seite 221 und 222:
Krebsregister zu schaffen. 500 Durc
- Seite 223 und 224:
2.4 Steuerverwaltung und Kompetenzz
- Seite 225 und 226:
2.4.2 Empfehlungen der Kommission 2
- Seite 227 und 228:
§ 21 FVG (Auskunfts- und Teilnahme
- Seite 229 und 230:
(4) Vereinbarungen nach Absatz 2 si
- Seite 231 und 232:
§ 50a Absätze 3 und 5 EStG (Steue
- Seite 233 und 234:
die der Zustimmung des Bundesrats b
- Seite 235 und 236:
durch Haftungsbescheid oder von dem
- Seite 237 und 238:
der Verwaltungseffizienz soll dabei
- Seite 239 und 240:
§ 6 (Steuersatz) In der Feuerversi
- Seite 241 und 242:
Änderung der Versicherungsteuer-Du
- Seite 243 und 244:
(2) Die Steuer ist von den Anteilen
- Seite 245 und 246:
(2) Das Registergericht teilt Eintr
- Seite 247 und 248:
2.4.4 Lösungsansätze und Diskussi
- Seite 249 und 250:
Hier konnten sich Bund und Länder
- Seite 251 und 252:
- Einräumung eines Zustimmungsvorb
- Seite 253 und 254:
Auch MdL Wolfgang Drexler 561 forde
- Seite 255 und 256:
- Sowohl die Verwaltungskompetenz f
- Seite 257 und 258:
Gemeinsame Entschließung von Deuts
- Seite 259 und 260:
Die FDP-Fraktion 585 schlug ein zwe
- Seite 261 und 262:
Die Länder 590 lehnten diesen Vors
- Seite 263 und 264:
Gegenzug sollte geprüft werden, ob
- Seite 265 und 266:
2.6 Vertikale und horizontale Verwa
- Seite 267 und 268:
schreibung nötig sei, um die demok
- Seite 269 und 270:
c) Ausländerrecht In der Bundesrep
- Seite 271 und 272:
c) Einführung von Artikel 37a Grun
- Seite 273 und 274:
) Geoinformationswesen/Geodäsie Di
- Seite 275 und 276:
ein Ausführungsgesetz Konkretisier
- Seite 277 und 278:
Im Rahmen der Arbeiten der Kommissi
- Seite 279 und 280:
Die Länder 666 waren der Auffassun
- Seite 281 und 282:
In der Arbeitsgruppe 4 sahen die L
- Seite 283 und 284:
2.8.3 Lösungsansätze und Diskussi
- Seite 285 und 286:
auch nicht auf einen Zeitraum von f
- Seite 287 und 288:
es indes nicht richtig, dem Bund ei
- Seite 289 und 290:
) Öffnungsklausel im Bereich des K
- Seite 291 und 292:
2.9 Justizthemen 2.9.1 Prozesskoste
- Seite 293 und 294:
wendungen als Grund für die PKH-Re
- Seite 295 und 296:
tigten. Da der Bund den Unterhaltsv
- Seite 297 und 298:
und Gerichtskostengesetzen 738 und
- Seite 299 und 300:
des Artikels 72 Absatz 2 Grundgeset
- Seite 301 und 302:
Satz 2 Grundgesetz (Enteignungsents
- Seite 303 und 304:
diesem Gutachten bestünden erhebli
- Seite 305 und 306:
2.9.7.2 Empfehlung der Kommission E
- Seite 307 und 308:
2.10.2 Empfehlung der Kommission Em
- Seite 309 und 310:
Bundesregierung 776 , Teilen der L
- Seite 311 und 312:
Ländern eingebracht worden sei. Md
- Seite 313 und 314:
dort in befriedigender Weise genann
- Seite 315 und 316:
auszugleichen. Durch eine getrennte
- Seite 317 und 318:
sollten große Reformvorhaben im Ei
- Seite 319 und 320:
Umsetzung dieses Ziels im Fachdisku
- Seite 321 und 322:
Hochschulen“ (Nr. 2) sowie bei
- Seite 323 und 324:
2.14.3.2 Projektförderung des Bund
- Seite 325 und 326:
2.14.3.5 Erneuerung des Systems der
- Seite 327 und 328:
Logistik, Verwaltungstätigkeiten w
- Seite 329 und 330:
über den Zivilschutz und die Katas
- Seite 331 und 332:
gung der gesamten Aufgaben- und Fin
- Seite 333 und 334:
der 13. Sitzung der Kommission 849
- Seite 335 und 336:
flächendeckend in Betrieb sei und
- Seite 337 und 338:
Der Bund 858 lehnte den Vorschlag a
- Seite 339 und 340:
nach Artikel 104a Absatz 5 Satz 2 G
- Seite 341 und 342:
1 Einsetzungsbeschlüsse und Anträ
- Seite 343 und 344:
3 Mitgliederliste 3.1- Wahlvorschl
- Seite 345 und 346:
6 Kommissionsdrucksachen (K-Drs.) K
- Seite 347 und 348:
K-Drs.-020- Prof.-Dr.-Kai-A.-Konrad
- Seite 349 und 350:
K-Drs.-037- Fritz-Kuhn,-MdB,-Anja-H
- Seite 351 und 352:
K-Drs.-055- Prof.-Dr.-Dieter-Engels
- Seite 353 und 354:
K-Drs.-072- Prof.-Dr.-Martin-Burgi,
- Seite 355 und 356:
K-Drs.-090- Staatsrat-Dr.-Robert-He
- Seite 357 und 358:
K-Drs.-104- Dr.-Helmut-Linssen,-Fin
- Seite 359 und 360:
K-Drs.-119- Ernst-Burgbacher,-MdB-u
- Seite 361 und 362:
K-Drs.-134- Prof.-Dr.-Dr.-h.-c.-Han
- Seite 363 und 364:
K-Drs.-149- Ernst-Burgbacher,-MdB-u
- Seite 365 und 366:
K-Drs.-162- Willi-Stächele,-Finanz
- Seite 367 und 368:
K-Drs.-174- Dr.-Peter-Struck,-MdB-u
- Seite 369 und 370:
AU-017- Bundesrechnungshof:-Übersi
- Seite 371 und 372:
AU-030- Rainer-Wiegard,-Finanzminis
- Seite 373 und 374:
AU-046- Volker-Kröning,-MdB:-Formu
- Seite 375 und 376:
9 Fachdiskursunterlagen 9.1 Fachdis
- Seite 377 und 378:
AG-1---09- Jens-Böhrnsen,-Präside
- Seite 379 und 380:
AG-1---22- Dieter-Althaus,-Minister
- Seite 381 und 382:
AG-2---09- Dieter-Althaus,-Minister
- Seite 383 und 384:
AG 3 - 05 Hans Jörg Duppré, Präs
- Seite 385 und 386:
AG-4---13- Volker-Kröning,-MdB:-Sc
- Seite 387:
Neben einem Überblick zum Auftrag