Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Alternativ wurde vorgeschlagen, den Ländern durch eine entsprechende
Öffnungsklausel die Einführung jeweils eigener Regelungen in diesem
Bereich zu ermöglichen.
Seitens der Bundesressorts sah sich der Entwurf unter zwei Gesichtspunkten
grundsätzlichen Bedenken ausgesetzt 720 : Es wurde sowohl die Zahlenbasis
für die Forderung nach einer Begrenzung der Ausgaben für die PKH
als auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Vorschläge in
Frage gestellt. Die künftige Belastung der Länderhaushalte dürfte aufgrund
der Rückflüsse aus PKH-Ratenzahlungen rückläufig sein, da die Ratenzahlungsquote
bei den PKH-Bewilligungen in 2006 bei den Familiengerichten
stark angestiegen sei und aufgrund der verbesserten sozialen Situation
weiter ansteigen dürfte. Die Vorschläge, die einem Missbrauch bei der
Inanspruchnahme der PKH vorbeugen und die das Verfahren verbessern
sollten, erschienen bundesseitig überwiegend sinnvoll. Die Vorschläge zur
stärkeren Eigenbeteiligung an den Verfahrenskosten seien hingegen in ihrer
kumulativen Wirkung verfassungsrechtlich bedenklich und aus fachlicher
Sicht abzulehnen. Die alternativ von Länderseite vorgeschlagene Öffnung
der bundesrechtlichen Prozesskostenhilferegelungen für ländereigene
Regelungen würde zu unterschiedlichen Prozesskostenhilfe-Systemen der
Länder und des Bundes führen. Insbesondere der Vorschlag, die Freibeträge
in der Prozesskostenhilfe landesspezifisch zu bemessen, würde die bereits
komplexen Regelungen zur Errechnung des einzusetzenden Einkommens
erheblich komplizieren.
In ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 23. Juni 2008 regten die
Vorsitzenden die Bildung einer Arbeitsgruppe an, mit dem Ziel, einen
Vorschlag zu entwickeln, mit welchen Maßnahmen Fehlentwicklungen in
der Prozesskostenhilfe abgeholfen werden könne. 721
Die damit betraute Arbeitsgruppe 4 bat die bestehende Arbeitsgruppe von
Bund und Ländern unter der Leitung von Parlamentarischem Staatssekretär
Alfred Hartenbach (Bundesministerium der Justiz), ihre Arbeit an der
Frage, mit welchen Maßnahmen Fehlentwicklungen in der PKH abgeholfen
werden könne, fortzusetzen und ihre Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 zu
übermitteln.
Der Zwischenbericht über die bisherigen Beratungen in der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe Prozesskostenhilfe 722 berichtete zum einen von einer durchgeführten
Länderumfrage, um die Datenbasis für den Anstieg der PKH-Auf-
720 AU 040 (neu), S. 29 f.
721 K-Drs. 128, S. 8
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