Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

(2) 1 Nach Ablauf eines Kalenderjahres
prüft der Stabilitätsrat und stellt für jedes
Land nach § 1 Absatz 1 gesondert fest, ob
die Obergrenze des Finanzierungssaldos
für das abgelaufene Jahr eingehalten
wurde. 2 In begründeten Ausnahmefällen
kann der Stabilitätsrat feststellen, dass
eine Überschreitung der Obergrenzen des
Finanzierungssaldos nach Absatz 1 Satz 2
bis 5 unbeachtlich ist. 3 Die Entscheidung
des Stabilitätsrates ergeht bis zum 1. Juni
des Folgejahres.
(3) 1 Wird die Einhaltung der Obergrenzen
des Finanzierungssaldos nach Absatz 2
nicht festgestellt, verwarnt der Stabilitätsrat
das betroffene Land. 2 Der Anspruch
des betroffenen Landes auf Konsolidierungshilfe
für dieses Jahr entfällt.
116
saldo einschließlich Auslaufperiode in
der Abgrenzung der vierteljährlichen
Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes.
Abgehoben wird grundsätzlich auf
den strukturellen Finanzierungssaldo, das
heißt auf den Finanzierungssaldo nach
Herausrechnung von finanziellen Transaktionen,
nach Bereinigung um unmittelbar
konjunkturell bedingte Effekte auf die
staatlichen Einnahmen und Ausgaben und
nach Berücksichtigung sonstiger nicht von
dem einzelnen Land zu verantwortenden
Sondereffekte. In der Verwaltungsvereinbarung
nach § 4 wird vereinbart, dass und
wie eine Bereinigung des Finanzierungsdefizits
um unmittelbar konjunkturell
bedingte Änderungen zu erfolgen hat.
Der Stabilitätsrat nach Artikel 109a
Grundgesetz überwacht die Einhaltung der
vorgegebenen Konsolidierungsverpflichtungen.
Mit der Mehrheit nach § 1 Absatz
4 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 109a
Grundgesetz (Stabilitätsratsgesetz) stellt
der Stabilitätsrat fest, ob die Obergrenze
des Finanzierungssaldos eingehalten
wurde. Auf Antrag des jeweiligen Landes
prüft der Stabilitätsrat, ob eine Überschreitung
der Obergrenzen des Finanzierungssaldos
auf einer besonderen Ausnahmesituation
beruht und daher ausnahmsweise
unbeachtlich ist. Dies soll im Grundsatz
jedenfalls dann der Fall sein, wenn
entsprechend der Regelung in Art. 109
Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz die besondere
Ausnahmesituation auf einer Naturkatastrophe
oder außergewöhnlichen Notsituation,
die sich der Kontrolle des jeweiligen
Landes entzieht, beruht. Die Entscheidung
über die Einhaltung im vorangegangenen
Jahr muss bis zum 1. Juni des Folgejahres
erfolgen, damit eine abschließende
Zahlung der Hilfen zum 1. Juli (gemäß § 1
Absatz 3) möglich ist.
Verfehlt ein Land sein Konsolidierungsziel
in einem Jahr, verliert es den Anspruch
auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr
und wird vom Stabilitätsrat verwarnt.
Falls es einem Land in einem späteren
Jahr wieder gelingt, die für das jeweilige
Jahr geltende Obergrenze einzuhalten,
werden die Hilfen für dieses Jahr ausgezahlt,
ohne jedoch die Hilfszahlungen für
vergangene Jahre, auf die kein Anspruch
bestand, nachzuholen. Bei Übererfüllung