Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2 Diesem Grundsatz ist entsprochen,
wenn die Einnahmen aus Krediten
0,35 vom Hundert im Verhältnis zum
nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht
überschreiten.
3 Zusätzlich sind bei einer von der Normallage
abweichenden konjunkturellen
Entwicklung die Auswirkungen auf den
Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch
zu berücksichtigen.
In Satz 2 wird die Höchstgrenze der
zulässigen strukturellen Verschuldung
des Bundes entsprechend der Maßgabe in
Artikel 109 Absatz 3 Satz 4 Grundgesetz
geregelt. Diese Norm löst die bisherige
Regelung ab, wonach die Einnahmen aus
Krediten die Summe der im Haushaltsplan
veranschlagten Ausgaben für Investitionen
nicht überschreiten dürfen. Sie begrenzt
die strukturelle Verschuldung des Bundes
auf ein langfristig tragfähiges Maß und gibt
dem Haushaltsgesetzgeber mehr Flexibilität
bei der Gestaltung einer nachhaltigen
wachstumsfördernden Finanzpolitik.
Satz 3 macht von der Befugnis des
Artikels 109 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz
Gebrauch und verpflichtet den Haushaltsgesetzgeber
zur Berücksichtigung der konjunkturellen
Entwicklung bei der Ermittlung
der zulässigen Kreditaufnahme. Der
nach Satz 2 eingeräumte (strukturelle)
Kreditspielraum wird in Abhängigkeit von
den erwarteten Auswirkungen einer von
der Normallage abweichenden konjunkturellen
Entwicklung auf den Haushalt
entweder erweitert oder verringert. In
besonders guten Zeiten kann sich die
Verpflichtung zur Erwirtschaftung echter
Überschüsse (d.h. Tilgungen) ergeben.
Durch die symmetrische Berücksichtigung
der konjunkturellen Auswirkungen
auf den Haushalt wird bezweckt, ein
prozyklisches Verhalten zu vermeiden
und die durch das Wirken lassen der
automatischen Stabilisatoren bedingte
Kreditaufnahme in Abschwungphasen
durch entsprechende Überschüsse in Aufschwungphasen
auszugleichen. Damit soll
insbesondere auch den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Rechnung getragen werden.
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