Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

finanzministeriums 315 die Mitgliedschaft des Bundesministers der Finanzen,
der Finanzminister der Länder sowie des Bundesministers für Wirtschaft
vor. Ergänzend hierzu schlug Hamburg 316 zusätzlich einen Vertreter
der Bundesbank als reguläres Mitglied vor, Nordrhein-Westfalen 317 einen
Vertreter der Bundesbank als sachverständiges Mitglied ohne Stimmrecht.
Außerdem gab es Forderungen von Hamburg, Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz, wonach bei Bedarf zusätzlich Sachverständige bzw. der
Sachverständigenrat zur Beratung hinzugezogen werden sollten. 318 Als
Vorsitzenden schlug das Bundesfinanzministerium den Bundesminister der
Finanzen vor, Hamburg 319 empfahl einen jährlichen Wechsel zwischen dem
Bundesfinanzminister und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz,
und der Vorschlag von Rheinland-Pfalz 320 sah den gemeinsamen Vorsitz
beider vor.
Für die Beschlussfassung sollte nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums
321 eine 2/3-Mehrheit erforderlich sein, wobei hinsichtlich der
Stimmverteilung Bund und Länder jeweils eine Stimme haben sollten, das
betroffene Mitglieder aber nicht stimmberechtigt sein sollte. Abweichend
hiervon wurde seitens Hamburgs 322 für die Beschlussfassung eine einfache
Mehrheit als ausreichend angesehen. Nordrhein-Westfalen 323 wollte als
Voraussetzung für Entscheidungen des Stabilitätsrats die Stimme des
Bundes und die Mehrheit der Länderstimmen (Gewichtung der Länderstimmen
wie im Bundesrat) vorgeben, wobei bei einer Entscheidung über die
Verletzung der Schuldengrenze eine 2/3-Mehrheit gelten sollte. Beim
Sitzungsrhythmus gingen die Vorschläge von mindestens einer, teilweise
zwei Sitzungen im Jahr aus. 324
315 AG 1 - 18, in der ersten Fassung des Vorschlags (AG1 - 06) war die Zusammensetzung
noch in modifizierter Form (Teilnahmemöglichkeit des Bundesministers für
Wirtschaft sowie von Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesbank)
vorgesehen.
316 AG 1 - 05
317 AG 1 - 08
318 AG 1 - 20 und AG 1 - 08 sowie AG 1 - 05.
319 AG 1 - 05
320 AG 1 - 20
321 AG 1 - 18
322 AG 1 - 05
323 AG 1 - 08
324 AG 1 - 06 und AG 1 - 18 sowie AG 1 - 05 und AG 1 - 08.
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