Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

des Artikels 72 Absatz 2 Grundgesetz als auch die vorgeschlagene Regelung
des Artikels 104a Grundgesetz keine „Klarstellung“, sondern eine erhebliche
Ausweitung der Zustimmungsbedürftigkeit dar. Die in den Vorschlägen
liegende Unterstellung, der Bund trage den Länderbelangen nicht schon
von sich aus hinreichend Rechnung und belaste die Länder mit unnötigen
Kosten, sei zurückzuweisen. 746
Während der Beratungen in der Arbeitsgruppe 4 konnte zur Frage des
Zustimmungsvorbehaltes bei kostenträchtigen Justiz- und Gerichtskostengesetzen
kein Konsens erzielt werden. Die Länder waren übereinstimmend
der Auffassung, dass Effizienzsteigerungen in der Justiz ohne Zustimmungsvorbehalte
bei kostenträchtigen Justiz- und Gerichtskostengesetzen nicht
erfolgreich sein können. Die Bundesregierung lehnte Zustimmungsvorbehalte
bei diesen Gesetzen entschieden ab. 747
Der Vorschlag wurde nicht weiter verfolgt.
2.9.5 Rechtswegzuweisungen
2.9.5.1 Ausgangslage und Problemstellung
Ein Teil der Mitglieder der Kommission war der Auffassung, dass das
System der Rechtswegzuweisungen einer Neuordnung bedürfe. Sie forderten
eine Streichung der Vorgaben des Grundgesetzes, die bestimmte öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten (insbesondere im Bereich von Entschädigung
und Amtshaftung) den ordentlichen Gerichten zuweisen. Ziel sollte sein,
Streitigkeiten in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts den allgemeinen
oder besonderen Verwaltungsgerichten, privatrechtliche Streitigkeiten den
ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten zuzuweisen. Die vorgeschlagenen
Regelungen führten zu einer Rechtsschutzvereinfachung und
dadurch gegebenenfalls auch zur Verfahrensbeschleunigung.
2.9.5.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.9.5.3 Beratungsverlauf
Im Fachdiskurs 2 wurden von einem Teil der Länder eine Aufhebung der
verfassungsrechtlichen Zuweisungen öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten
746 AG 4 - 10, S. 10
747 AG 4 - 15, S. 4
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