Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.4.2 Empfehlungen der Kommission
2.4.2.1 Steuerverwaltung
Bei der Steuerverwaltung sollen Effizienz- und Effektivitätsverbesserungen
erreicht werden.
Die Kommission empfahl, verschiedene gesetzliche Maßnahmen im Bereich
der Steuerverwaltung, die die Außenprüfung, den Datenzugriff, das Verwaltungscontrolling
und das Steuerabzugsverfahren für beschränkt Steuerpflichtige
betreffen, mit Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz (FVG), im
Einkommensteuergesetz (EStG) sowie in der Durchführungsverordnung
zum Einkommensteuergesetz (EStDV) in die Begleitgesetzgebung zur
Föderalismusreform II aufzunehmen.
a) Außenprüfung
Durch Änderungen in § 19 FVG soll die Mitwirkung des Bundeszentralamtes
für Steuern an Außenprüfungen gestärkt werden. 517
Gesetzestext Begründung
§ 19 FVG (Mitwirkung des Bundeszentralamtes
für Steuern an Außenprüfungen)
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern
ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen
berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden
durchgeführt werden. Es kann verlangen,
dass bestimmte von ihm namhaft
gemachte Betriebe zu einem bestimmten
Zeitpunkt geprüft werden.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern
bestimmt Art und Umfang seiner Mitwirkung.
Die Landesfinanzbehörden machen
dem Bundeszentralamt für Steuern auf
Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden
Unterlagen zugänglich und erteilen
die erforderlichen Auskünfte.
(3) Im Einvernehmen mit den zuständigen
Landesfinanzbehörden kann das Bundeszentralamt
für Steuern im Auftrag des
zuständigen Finanzamtes Außenprüfungen
durchführen. Das gilt insbesondere bei
517 K-Drs.174, S. 44 f.
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(2) – neu
Bund und Länder beabsichtigen, mit der
Änderung des FVG die bereits bestehende
Bund-Länder-Arbeitsteilung im Bereich
der Betriebsprüfung zu vertiefen und
Kommunikationsstrukturen mit Hilfe
eindeutiger Zuständigkeitsregelungen
effizient zu organisieren.