Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

c) Übertragung der Verwaltungskompetenz für die
Versicherungsteuer sowie der Ertragshoheit und
Verwaltungskompetenz für die Feuerschutzsteuer auf den
Bund gegen eine finanzielle Kompensation an die Länder
Die Versicherungsteuer (VersSt) wird von den Ländern im Auftrag des
Bundes verwaltet. Die Feuerschutzsteuer, die z. T. die gleichen Sachverhalte
wie die VersSt erfasst, ist eine Landessteuer. Das Bundesministerium
der Finanzen 565 , unterstützt durch die SPD-Fraktion und die Fraktion der
CDU/CSU 566 , schlug vor, die Verwaltungskompetenz für die VersSt – evtl.
unter Einbeziehung der Verwaltungs- und Ertragskompetenz für die Feuerschutzsteuer
– auf den Bund zu übertragen.
Auf der Länderseite 567 bestand im Grundsatz Konsens hinsichtlich der
Übertragung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Feuerschutzsteuer
auf den Bund. Zudem solle dem Bund die Verwaltungskompetenz
für die VersSt übertragen werden.
Wegen möglicher Einschränkungen der für den Feuerschutz zur Verfügung
stehenden Mittel lehnte MdL Wolfgang Drexler 568 eine Übertragung der
Ertragskompetenz der Feuerschutzsteuer auf den Bund ab.
Für eine eigenständige finanzielle Kompensation an die Länder wegen der
Feuerschutzsteuer sah das Bundesministerium der Finanzen 569 keine
Notwendigkeit. Vielmehr umfasse der angebotene Festbetragsausgleichs für
den Wegfall der Ertragskompetenz der Länder an der Kraftfahrzeugsteuer
auch die Feuerschutzsteuer. Die Länder hingegen forderten für die Übertragung
der Ertragskompetenzen einen dauerhaften, indexierten finanziellen
Ausgleich. Die Fraktion der CDU/CSU 570 und die Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände 571 erwarteten vom Bund eine eigenständig
ausgewiesene Kompensation für die Feuerschutzsteuer und von den
Ländern, dass sie diesen Ausgleich an die Kommunen weiterreichen.
Im Ergebnis konnten sich Bund und Länder in der Arbeitsgruppe 2 darauf
verständigen, folgende Maßnahme umzusetzen:
565 AG 2 - 12 neu
566 AU 041, S. 17
567 AG 2 - 06
568 K- Drs. 148
569 AG 2 - 12 neu
570 AG 2 - 12 neu, S. 27
571 AG 2 - 16
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