Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

en und den Anspruch an eine materielle Bedürftigkeit des Kindes zu
koppeln. Die Länder wiesen zudem darauf hin, dass mit der Möglichkeit,
über einen automatisierten Datenabgleich sowie über ein Kontenabrufverfahren
Auskünfte über bestehende Konten von Unterhaltsschuldnern zu
erhalten, der Rückgriff gegen Unterhaltsschuldner erheblich effizienter und
Erfolg versprechender gestaltet werden könnte. 727 Daher schlugen sie die
Ermöglichung eines automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt
für Steuern vor, mit Änderungen des § 6 UVG und des § 45d Absatz
2 Satz 1 EStG. Mit einer Ergänzung des § 93 Absatz 8 AO könnten zudem
die Voraussetzungen einer Ermächtigung für Unterhaltsvorschussstellen für
einen automatisierten Kontenabruf geschaffen werden. Das Land Brandenburg
brachte zusätzlich einen Vorschlag zur Entflechtung der Zahlungsströme
und Finanzierungsverantwortlichkeiten beim Vollzug des UVG in
den Fachdiskurs 1 ein, wobei die Regelungszuständigkeit beim Bund
verbleiben sollte, um auch weiterhin bundeseinheitliche Leistungsstandards
zu gewährleisten. 728
2.9.2.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.9.2.3 Beratungsverlauf
Seitens der Bundesressorts wurde im Einzelnen 729 zu den Vorschlägen
eingewandt: Der Unterhaltsvorschuss sei keine bedarfsabhängige Grundsicherungsleistung,
sondern gleiche das Fehlen von Unterhaltsleistungen des
familienfernen Elternteils aus. Durch eine Nachrangigkeit des Unterhaltsvorschusses
gegenüber Grundsicherungsleistungen würden Arbeitslosengeld
II- und Sozialhilfeempfänger wesentlich schlechter gestellt werden.
Auf den Unterhaltsvorschuss werde aktuell nur das Einkommen des Kindes
angerechnet, während auf die Grundsicherung zusätzlich das Einkommen
des allein erziehenden Elternteils angerechnet werde. Die Zielsetzung des
UVG, fehlende Unterhaltszahlungen auszugleichen und den Unterhaltsschuldner
zum Wohle des Kindes zur Unterhaltszahlung anzuhalten, würde
mit dem Ländervorschlag nicht erreicht werden. Landesrechtlich unterschiedliche
Regelungen zum Anspruchsausschluss bei Bestehen einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft widersprächen dem Ziel der Herstellung
einheitlicher Lebensverhältnisse und dem Gleichheitsgedanken.
Abgesehen von der unterschiedlichen Haushaltslage der Länder seien keine
regionalen Strukturunterschiede gegeben, die eine Differenzierung rechtfer-
727 AU 040 (neu) S. 32 f.
728 AU 042, S. 50
729 AU 040 (neu), S. 33
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