Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Ministerpräsident Peter Müller (Saarland) 274 sprach sich gegen die geplante
nachschüssige Zahlung der Konsolidierungshilfen aus. Dies würde bedeuten,
dass das Saarland zwar im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt
vorweisen müsste, dabei aber die letzte Rate der Finanzhilfe erst Mitte 2020
erhielte. Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) 275
wiederholte seine Kritik, er könne als Vertreter eines ebenfalls wirtschaftsstrukturell
schwachen Landes eine Beteiligung an der Finanzierung der
Konsolidierungshilfen für die fünf Länder nicht vertreten und werde aus
diesem Grund der vorgesehenen Regelung nicht zustimmen. Staatssekretär
Michael Haußner (Thüringen) 276 hielt es für angemessen, einzelne Länder
aus dem Osten finanztechnisch von der Mitfinanzierung der Hilfen
auszunehmen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen) und Ministerpräsident Peter Müller
(Saarland) 277 kündigten an, ihre Länder zögen bei Zustandekommen der
Regelungen zu den Konsolidierungshilfen ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage zurück.
Im Ergebnis stimmten die Kommissionsmitglieder den Vorschlägen des
fortgeschriebenen Vorsitzendenpapiers mit den in der 18. Sitzung der
Kommissionssitzung verabredeten Klarstellungen mit breiter Mehrheit zu.
Die endgültige Formulierung der Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes
und der korrespondierenden Ausführungsgesetze wurden einer Interims-Arbeitsgruppe
278 unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums
übertragen.
In der Interims-Arbeitsgruppe wurden die Festlegungen des Ausführungsgesetzes
zur Gewährung der Konsolidierungshilfen, insbesondere die Frage
der vor- oder nachschüssigen Auszahlung der Hilfen, kontrovers diskutiert.
Ihr Vorschlag für den Gesetzentwurf sah letztlich eine nachschüssige
Auszahlung vor. Zudem sollte dem Stabilitätsrat die Möglichkeit eingeräumt
werden, in begründeten Ausnahmefällen festzustellen, dass die
Abweichung eines Empfängerlandes vom vorgegebenen Abbaupfad der
Auszahlung der Hilfe nicht entgegenstehe. 279
274 Protokoll 18. Sitzung, S. 557 B
275 Protokoll 18. Sitzung, S. 553C
276 Protokoll 18. Sitzung, S. 556D
277 Protokoll 18. Sitzung, S. 578 B und D
278 Zu ihrer Zusammensetzung siehe Teil I 4.7
279 Staatssekretär Werner Gatzer (BMF), Protokoll 19. Sitzung, S. 599 B
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