Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.6 Vertikale und horizontale Verwaltungskooperation
(einschl. Statistik, SGB II-Problematik)
2.6.1 Ausgangslage und Problemstellung
Grundsätzlich geht das Grundgesetz von einer Trennung der Verwaltungsräume
von Bund und Ländern aus, allerdings sind Ausnahmen vorhanden.
Möglich ist z. B. die Verwaltungszusammenarbeit des Bundes mit den
Ländern oder der Länder untereinander auf dem Gebiet der Verwaltung auf
der Grundlage von Staatsverträgen oder Verwaltungsvereinbarungen. In
seinem Urteil zum SGB II hat das Bundesverfassungsgericht jedoch klargestellt,
dass es sich dabei nicht um unzulässige Mischverwaltung handeln
dürfe, also stets darauf zu achten sei, dass eine eigenverantwortliche
Aufgabenwahrnehmung, und damit eine genaue Verantwortungszuschreibung,
möglich bleibe. 609
Da die derzeitige Verfassungslage ein langwieriges Prozedere für die
Eingehung von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen voraussetzt,
wurde im Rahmen der Föderalismusreform II darüber diskutiert 610 ,
ob man eine im Grundgesetz verankerte Regelung zur Vereinfachung von
Verwaltungskooperationen schaffen sollte und ob dafür ein allgemeiner
Rahmen festgelegt oder nur Regelungen für Einzelprobleme getroffen
werden sollten (z. B. für den IT-Bereich). Eine erste Darstellung von Sachständen
und Positionen hatte der Fachdiskurs 1 611 vorgenommen. Die
Arbeitsgruppe 3 „Verwaltungskooperation, öffentliche IT, Benchmarking“
wurde sodann damit beauftragt, unter Berücksichtigung des Eckpunktepapiers
612 der Vorsitzenden den Bedarf für eine grundgesetzlich verankerte
Verwaltungskooperation in den Bereichen Statistik, Geoinformationswesen
und Krebsregister (siehe hierzu die Ausführungen in Teil II 2.3) zu prüfen.
Es sollten dazu Gesetzesentwürfe entwickelt werden.
2.6.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
609 BVerfGE 119, S. 331 ff, SBG II-Urteil vom 20.12.2007.
610 Vgl. Protokoll 9. Sitzung, Beiträge von Parlamentarischem Staatssekretär Peter
Altmaier (CDU/CSU), S. 297 f. und Staatssekretär Georg Fahrenschon (Bayern),
S. 299 B bis 300 C.
611 Vgl. Protokoll 12. Sitzung, Bericht MdB Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU)
S. 339 A f. und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU), S. 341 B f.,
der die Notwendigkeit neuer Instrumente für die vertikale und horizontale Verwaltungskooperation
betonte.
612 K-Drs. 128, S. 6
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