Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

gruppe 2 „Steuerverwaltung und Steuerautonomie“, Vorschläge zur Nachjustierung
im Bereich des einfachen Steuerrechts unter Einbeziehung des
Themas des allgemeinen fachlichen Weisungsrechts weiter zu prüfen. Die
Arbeitsgruppe 4 „Bundesfernstraßen, Justizthemen, Abweichungsrechte,
Börsenaufsicht“ sollte darüber hinaus klären, ob Bedarf bestehe, die
Zuständigkeit für den Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften an
den Bundesminister für Verkehr zu übertragen. 671
Die Arbeitsgruppe 2 hat ausgehend von diesem Auftrag ein allgemeines
Weisungsrechts u. a. im Bereich der steuerlichen Auftragsverwaltung weiter
diskutiert. 672 Der Bund hielt an seiner Forderung fest, ein allgemeines
Weisungsrecht zu verankern und trat insbesondere dem Einwand entgegen,
die Befugnis der Bundesregierung gemäß Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz
allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen (mit Zustimmung
des Bundesrates) und die mangelnde Abgrenzbarkeit allgemeiner Verwaltungsvorschriften
von allgemeinen Weisungen spreche überhaupt gegen
allgemeine Weisungen. Allgemeine Weisung und Verwaltungsvorschrift
könnten nämlich sehr wohl unterschieden werden: Die allgemeine Weisung
betreffe eine unbestimmte Vielzahl gleich gelagerter Sachverhalte, während
Verwaltungsvorschriften typischerweise abstrakt-generell unterschiedliche
Sachverhalte eines bestimmten Rechts- bzw. Sachgebiets regelten.
Die Länder blieben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. 673 Zudem wandten
sie sektorspezifisch ein, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen
Grundlage für ein allgemeines, ungeteiltes fachliches Weisungsrecht des
Bundes konterkariere die erst im Rahmen der Föderalismusreform I in das
Finanzverwaltungsgesetz eingeführte Regelung des § 21a Absatz 1 FVG.
Danach kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der
obersten Finanzbehörden der Länder einheitliche Verwaltungsgrundsätze,
gemeinsame Vollzugsziele und Regelungen zur Zusammenarbeit des
Bundes mit den Ländern bestimmen und allgemeine fachliche Weisungen
erteilen. Die Zustimmung gilt (nur dann) als erteilt, wenn eine Mehrheit der
Länder nicht widerspricht. Insofern obliege es dem Bund, von den ihm
bereits eingeräumten Möglichkeiten gemeinsam mit den Ländern Gebrauch
zu machen. Der Umstand, dass Abstimmungsprozesse zeit- und personalintensiv
sein könnten, sei zudem zu einem großen Teil auf Ursachen zurückzuführen,
die mit dem bestehenden Steuerföderalismus nichts zu tun
hätten. Wesentliche Probleme mit dem Gesetzesvollzug seien in der Ausgestaltung
der Gesetze selbst begründet. 674
671 Vgl. Protokoll 15. Sitzung, S. 484 B
672 AG 2 - 12 neu, S. 13 ff.
673 Vorsitzendenpapier für die Klausurtagung am 5. Februar 2009, S. 8
674 AG 2 -12 neu, S. 15
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