Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.9.7 Fusion von Verwaltungs-, Sozial- und ggf.
Finanzgerichtsbarkeit
2.9.7.1 Ausgangslage und Problemstellung
Die Länder stellten im Rahmen der Kommission die bestehenden Gesetzentwürfe
des Bundesrates 763 zur Zusammenführung von Verwaltungs-,
Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit erneut zur Diskussion. 764
Die Justizhaushalte seien geprägt durch einen im Vergleich zu sonstigen
Bereichen der Verwaltung sehr hohen Personalkostenanteil. Eine effizientere
Steuerung des Personaleinsatzes sei angesichts immer knapper werdender
Haushaltsmittel unumgänglich. Besonders schwierig gestalte sich eine
an den jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtete Personalsteuerung in den
öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten. Denn die Arbeit in diesen
Gerichtsbarkeiten sei durch besonders starke Belastungsschwankungen
geprägt, die zudem mit im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
deutlich kleineren Personalkörpern ausgeglichen werden müssen. Artikel
97 Grundgesetz und die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte
setzten den Bemühungen der Landesjustizverwaltungen enge Grenzen, den
Belastungsschwankungen mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu
begegnen. Die Zusammenführung von Gerichtsbarkeiten verspreche hier
Abhilfe und stärke zugleich die richterliche Selbstverwaltung. Denn im
Falle einer Zusammenlegung von Gerichten sei es zunächst Sache der
Gerichtspräsidien, innerhalb des Gerichts für einen gerechten Belastungsausgleich
und angemessene Verfahrenslaufzeiten Sorge zu tragen. Hinzu
komme, dass gerade die Gerichtspräsidien besonders geeignet seien, bei
Eintritt von Belastungsschwankungen für das Gericht maßgeschneiderte
Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Belangen der Rechtsschutz
Suchenden als auch denjenigen der beim Gericht Bediensteten gerecht
werden. Die jeweiligen Besonderheiten der öffentlichen Gerichtsbarkeiten
gäben demgegenüber keinen Anlass, von einer Zusammenführung Abstand
zu nehmen. Denn die ordentliche Gerichtsbarkeit beweise seit vielen
Jahren, dass es sehr gut möglich ist, an einem Gericht spezielle Spruchkörper
für besondere Rechtsmaterien einzurichten, die ihre Tätigkeit nach
einem jeweils eigenen Verfahrensrecht auszurichten haben. Hinzu komme,
dass Deutschland mit seinem fünfgliedrigen System der Gerichtsbarkeiten
im europäischen Vergleich eine echte Sonderrolle einnehme. Die allermeisten
Staaten sehen keinen Anlass, drei eigenständige Gerichtsbarkeiten für
Fragen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts zu unterhalten.
763 vgl. BR-Drs. 543/04 und 544/04; BR-Drs. 46/06 und 47/06; BT-Drs. 16/1040.
764 AU 040 (neu), S. 19 f.
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