Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Absatz 2
1 Der Bund stellt die Vergabeunterlagen
im Benehmen mit einem vom Koordinierungsgremium
eingesetzten Arbeitsgremium
aus drei Ländervertretern fertig.
2 Den Ländern wird zu ihrer Beteiligung
rechtzeitig vor der Veröffentlichung
der Vergabeunterlagen Einsicht in die
Entwürfe der Vergabeunterlagen gewährt;
dabei ist der Schutz vertraulicher
Dokumente durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen.
§ 6 Betrieb
Absatz 1
Nach Absatz 2 Satz 1 stellt der Bund
die Vergabeunterlagen im Benehmen
mit einem vom Koordinierungsgremium
einzusetzenden Arbeitsgremium aus drei
Ländervertretern fertig.
Die in Satz 2 vorgesehene rechtzeitige
Bereitstellung der Vergabeunterlagen zur
Einsicht dient zum einen der Information
der Länder über die Umsetzung der
gemeinsam festgelegten Anforderungen;
zum anderen wird so der in den Ländern
vorhandene Sachverstand in die Erstellung
der Vergabeunterlagen einfließen.
Die Vergabeunterlagen sind inklusive der
Bewertungsmatrix bereit zu stellen. Bei
der Bereitstellung und Einsichtnahme
vertraulicher Dokumente ist zu gewährleisten,
dass sie nicht vor ihrer Veröffentlichung
bekannt werden; dies würde das
Vergabeverfahren gefährden. Es sind daher
geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Hierzu zählt beispielsweise die Einrichtung
so genannter „Leseräume“.
1 Der Bund betreibt das Verbindungsnetz. Absatz 1 Satz 1 überträgt den Betrieb des
Verbindungsnetzes allein dem Bund.
2 Er setzt dabei die gemeinsamen Festlegungen
nach § 4 Absatz 1 um.
Absatz 2
Das Koordinierungsgremium überwacht
die Umsetzung der gemeinsamen Festlegungen
und beauftragt hierzu ein von
ihm eingesetztes Arbeitsgremium aus drei
Ländervertretern, bei der Steuerung des
Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen
der Länder einzubringen.
Die Interessen der Länder bleiben gewahrt,
weil der Bund gemäß Satz 2 die gemeinsam
getroffenen Festlegungen für das
Verbindungsnetz (§ 4 Absatz 1) umsetzt.
Auch Absatz 2 dient der Wahrung der
Länderinteressen. Die Vorschrift gibt dem
Koordinierungsgremium die Möglichkeit,
ein von dem Vergabegremium nach § 5
Absatz 2 Satz 1 unabhängiges weiteres
Arbeitsgremium zu schaffen, das im
laufenden Betrieb eine Beteiligung der
Länder sicherstellt, insbesondere soweit
grundsätzliche Fragen der Netzsteuerung
betroffen sind. Operative Fragen, etwa die
Bestellung eines neuen Anschlusses, die
Veränderung einer Anschlussklasse oder
die Zubuchung eines optionalen Dienstes,
werden hingegen über die dafür geschaffenen
Prozesse abgewickelt. Die in §§ 4
bis 6 angelegte grundsätzliche Trennung
zwischen den gemeinsamen Festlegungen
einerseits sowie dem in alleiniger Zustän-
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