Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Finanzausgleichgesetzes 203 wird der Zahlbetrag der Ländergesamtheit als
Festbetrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer zu Gunsten des Bundes
übertragen.
Die Hilfe empfangenden Länder verpflichten sich in einer Verwaltungsvereinbarung
mit dem Bund zu konkreten Abbauschritten für ihr Finanzierungsdefizit.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Schritte erfolgt durch
den Stabilitätsrat 204 nach Artikel 109a Grundgesetz.
Die nähere Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen wird durch ein
Ausführungsgesetz zu Artikel 143d Grundgesetz -neu- mit Zustimmung des
Bundesrates festgelegt. Es definiert die Ermittlung des Finanzierungssaldos
und sieht vor, dass die Haushaltsdefizite in Zehntelschritten von 2011 bis
2020 abgebaut werden müssen. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt zu zwei
Dritteln zum 1. Juli des laufenden und zu einem Drittel zum 1. Juli des
Folgejahres, nachdem der Stabilitätsrat die Einhaltung der Vorgaben geprüft
hat. Gegebenenfalls kann der Stabilitätsrat empfehlen, die Hilfen nicht
auszuzahlen.
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
(Konsolidierungshilfengesetz)
Ausführungsgesetz zu
Artikel 143d Grundgesetz (neu)
§ 1 Konsolidierungshilfen
(1) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben
des Artikels 109 Absatz 3 ab dem
1. Januar 2020 können die Länder Berlin,
Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein aufgrund einer
Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe
dieses Gesetzes für den Zeitraum 2011
bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem
Bundeshaushalt in Höhe von 800 000 000
Euro jährlich erhalten.
203 K-Drs. 174, S. 37
204 Siehe Teil II 1.3.2
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Begründung
Die Länder Berlin, Bremen, Saarland,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
erhalten auf der Grundlage von Artikel
143d Absatz 2 und 3 Grundgesetz für
den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen
in Höhe von 800 Mio. Euro
jährlich. Die Konsolidierungshilfen sollen
es den genannten Ländern ermöglichen,
im Jahr 2020 die Vorgaben des Artikels
109 Absatz 3 Grundgesetz einzuhalten.
Voraussetzung für die Auszahlung der
Hilfen ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und
dem jeweiligen Land.