Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Hochschulen“ (Nr. 2) sowie bei „Forschungsbauten an Hochschulen
einschließlich Großgeräten“ (Nr. 3) zusammenwirken.
Mit der Neuregelung des Artikels 104b Absatz 1 Grundgesetz wurde die
Kompetenz des Bundes für eine Gewährung von Finanzhilfen an die
Länder für besonders bedeutsame Investitionen ausdrücklich an das
Bestehen einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in
dem betreffenden Sachgebiet gebunden, d. h. soweit eine ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht, sind Finanzhilfen unzulässig.
Das Kommissionsmitglied MdB Petra Merkel (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion
sahen in den Bereichen Bund-Länder-Forschungsförderung,
Projektförderung des Bundes in der Forschung sowie bei den Gesetzgebungskompetenzen
für Ausbildungshilfen und den Hochschulzugang
aktuellen Reformbedarf. Die Fraktion DIE LINKE. forderte, die Föderalismuskommission
II zu einem Einstieg in einen nationalen Bildungspakt zu
nutzen, bei dem die Bildungsausgaben dauerhaft an einen Anteil des BIP zu
binden seien. Wettbewerbsföderalismus in der Bildung sei der falsche Weg,
deshalb müssten Programme der Bildungsfinanzierung als neue Gemeinschaftsaufgabe
in das Grundgesetz übernommen werden, das so genannte
Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz müsse fallen.
Nach Auffassung der Länder bestand demgegenüber für eine Revision der
Föderalismusreform I keine Veranlassung. Die dort erzielten Ergebnisse
sollten nicht erneut zur Disposition gestellt werden.
2.14.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.14.3 Beratungsverlauf
In den Fachdiskurs 1 820 brachte MdB Petra Merkel (SPD) folgende Vorschläge
ein, die von der SPD-Bundestagsfraktion 821 unterstützt wurden:
2.14.3.1 Bund-Länder-Forschungsförderung
Es sollten Möglichkeiten der vereinfachten Zusammenarbeit von Bund und
Ländern bei der Forschung, ggf. auch ohne grundgesetzliche Änderungen,
820 AU 042, S. 51 - 56
821 K-Drs. 127, S. 31 - 34
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