Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Absatz 2 zu Absatz 2
(2) Die Kontrollnummer wird im Zentrum
für Krebsregisterdaten getrennt von dem
Datensatz nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 gespeichert und darf mit ihm nur
zum Zweck des Datenabgleichs zusammengeführt
werden. Nach Abschluss des
Datenabgleichs, spätestens drei Jahre nach
Übermittlung, ist die Kontrollnummer zu
löschen.
Absatz 3 zu Absatz 3
(3) Das Bundesministerium–für–Gesundheit–
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorgaben
für die Bildung der Kontrollnummer
nach Absatz 1 sowie für den Umgang mit
den vom Zentrum für Krebsregisterdaten
festgestellten Mehrfachübermittlungen der
Landeskrebsregister festzulegen.
Wiederherstellung des Personenbezugs
durch den Empfänger, d.h. eine Wiedergewinnung
der Identitätsdaten, ausschließt.
Eine Abweichung von dieser einheitlichen
Kontrollnummer durch einzelne Landeskrebsregister
verhindert den bundesweiten
Datenabgleich und macht damit die Identifizierung
und Bearbeitung von Mehrfachübermittlungen
zu einem Erkrankungsfall
unmöglich.
Die Vorschrift regelt zum Zwecke des
Datenschutzes die Aufbewahrung der Kontrollnummer
organisatorisch und datentechnisch
getrennt vom Gesamtdatensatz.
Eine Zusammenführung ist ausschließlich
zur Durchführung bundesweiter Abgleiche
erlaubt. Die Kontrollnummer wird nach
Abschluss des Datenabgleichs, spätestens
aber drei Jahre nach Übermittlung durch
die Landeskrebsregister, gelöscht. Zu
diesem Zeitpunkt ist die Bereinigung der
Landeskrebsregisterdaten abgeschlossen,
so dass die Kontrollnummer nicht mehr
benötigt wird.
Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium–für–Gesundheit,–durchRechtsverordnung
einheitliche und verbindliche
Vorgaben festzulegen, nach denen die in
Absatz 1 genannte Kontrollnummer zu
bilden ist, sowie Verfahren zum Umgang
mit Mehrfachübermittlungen zu regeln.
Hierzu gehören Festlegungen, nach denen
Daten zu ein und demselben Krebserkrankungsfall,
die von mehreren Landeskrebsregistern
übermittelt wurden, einem
Landeskrebsregister zuzuordnen sind. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung
des Bundesrates.
§ 5 Datennutzung Die Vorschrift regelt die Nutzung des
Gesamtdatensatzes durch das Zentrum für
Krebsregisterdaten, die Landeskrebsregister
und Dritte.
Absatz 1 zu Absatz 1
(1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten
nutzt den Datensatz nach § 3 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach § 2 Nummer 3 bis 8.
Das Zentrum für Krebsregisterdaten kann
den Gesamtdatensatz u.a. für Schätzungen
und Analysen wichtiger Kenngrößen zum
Krebsgeschehen sowie für die länderübergreifende
Ermittlung regionaler Unterschiede
nutzen. Auf der Grundlage des
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