Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.11 Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen
Zusammenschlusses von Ländern
2.11.1 Ausgangslage und Problemstellung
Der Einsetzungsbeschluss der Föderalismuskommission II enthielt den
Auftrag, Möglichkeiten zur Erleichterung von freiwilligen Zusammenschlüssen
von Ländern zu prüfen. Dabei sollten nicht Vorschläge zur
Neugliederung der Länder selbst, sondern zu Verfahrenserleichterungen
erarbeitet werden.
Artikel 29 Grundgesetz bietet die Möglichkeit, das Bundesgebiet neu zu
gliedern, „um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit
die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können“. Zum
einen gibt Artikel 29 Absatz 2 Grundgesetz dem Bund eine Kompetenz zur
Neugliederung, indem entsprechende Maßnahmen durch Bundesgesetz,
welches durch einen Volksentscheid in den betroffenen Ländern bestätigt
werden muss, ergehen können. Die näheren Bestimmungen zu dem Volksentscheid
finden sich in den Absätzen 3 und 6. Demnach kommt eine
Mehrheit für eine Neugliederung zustande, wenn in den betroffenen
Ländern jeweils eine Mehrheit für die Neugliederung stimmt und diese
mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst.
Zum anderen ist eine Neugliederung durch einen Staatsvertrag zwischen
den betroffenen Ländern nach Artikel 29 Absatz 8 Satz 1 Grundgesetz
möglich. Der Staatsvertrag zur Neugliederung muss nach Artikel 29 Absatz
8 Satz 3 Grundgesetz ebenfalls durch einen Volksentscheid mit einem
positiven Quorum eines Viertels der zum Bundestag Wahlberechtigten
bestätigt werden, weiter bedarf er der Zustimmung des Bundestages.
Für die Länder Berlin und Brandenburg gibt es mit Artikel 118a Grundgesetz
eine Sondervorschrift, die ihnen eine Neugliederung durch Vereinbarung
erlaubt. Hierbei ist eine Beteiligung der Wahlberechtigten vorgeschrieben,
die nicht notwendigerweise ein Volksentscheid sein muss, in diesem
Fall jedoch von den Ländern in ihren Landesverfassungen vorgesehen ist.
Für den Südwesten Deutschlands enthält das Grundgesetz in Artikel 118
eine Regelung zur Neugliederung durch Vereinbarung der beteiligten
Länder, auf deren Basis das Land Baden-Württemberg geschaffen wurde.
Die vorhandenen Regelungen und die Möglichkeiten der Länder, sich
freiwillig selbst zusammenzuschließen, wurden sowohl von Seiten der
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