Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

1 Hintergrund und politische Initiativen
Der föderale Staatsaufbau zählt zu den fundamentalen Strukturprinzipien
des Grundgesetzes und hat sich seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland bewährt. Gleichzeitig stellt der Föderalismus die Politik aber
ständig vor neue Herausforderungen. Effizienzlücken, wachsende finanzielle
Divergenzen zwischen den Ländern und veränderte Rahmenbedingungen
erfordern Nachjustierungen und Verbesserungen bei der Verteilung von
Aufgaben und politischer Verantwortung zwischen Bund und Ländern.
In einem ersten Schritt, den deutschen Föderalismus zu reformieren,
beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Oktober 2003
die Einsetzung einer „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur
Modernisierung der bundesstaat lichen Ordnung“ (Föderalismuskommission
I). Ziel dieser Kommission war es, Vorschläge zur Steigerung der
Zweckmäßigkeit und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung von Bund und
Ländern zu erarbeiten, die Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und
Länder neu zu verteilen sowie die Finanzbeziehungen zu überprüfen.
Die Föderalismuskommission I stand unter Vorsitz des damaligen SPD-
Bundestagsfrak tionsvorsitzenden Franz Müntefering und des seinerzeitigen
bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Die Kommission
konnte sich in ihrer letzten Sitzung am 17. Dezember 2004 nicht auf eine
gemeinsame Linie für eine Grundgesetzänderung verständigen. Jedoch
gelang es, bei der Bildung der großen Koalition zu Beginn der 16. Wahl -
periode, die noch strittigen Punkte auszuräumen und auf der Grundlage
der Vorarbeiten der Kommission die bis dahin erarbeiteten Vorschläge für
eine Föderalismusreform als Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und
SPD vom 11. November 2005 zu vereinbaren.
Zu deren Umsetzung wurde ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren
eingeleitet, nach dessen Abschluss Verfassungsänderungen in Kraft treten
konnten, die zu einer Entflechtung der Finanzierungs- und Aufgabenverantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern beitrugen sowie zu einer
Stärkung der Gesetzgebungsbefugnisse der Länder und einer Neuregelung
der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen führten. Ein Einstieg
bei der Entmischung der Finanzierungsverantwortlichkeiten gelang durch
die Änderungen bei den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzhilfen
nach Artikel 104a Grundgesetz.
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