Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Ländern beschlossene „Masterplan zur Reform der amtlichen Statistik“
halte an der tradierten Arbeitsteilung fest und sei deshalb nicht ausreichend.
Durch Standardisierung, Automatisierung und Bündelung der
Statistikproduktion sollten erhebliche Kosteneinsparungen, Qualitätsverbesserungen
für die Nutzer der amtlichen Statistik sowie Entlastungen bei
Bürgern und Wirtschaft durch möglichst flächendeckende Online-Datenerhebung
und elektronische Veröffentlichung erzielt werden. Die Selbstbestimmung
der Länder bleibe trotzdem erhalten, da die Gesetzgebungskompetenzen
und Entscheidungen über die Inhalte der Statistikproduktion
einschließlich länderspezifischer Ausprägungen und der regionalen Tiefengliederung
unberührt gelassen würden.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung unterschieden sich die Vorstellungen
von SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Letztere plädierte für eine
Bündelung der statistischen Arbeitsprozesse in einem Dienstleistungszentrum
Statistik. 624 Der Vorschlag der SPD-Fraktion sah die Bündelung der
Statistikproduktion beim Statistischen Bundesamt vor. 625
b) Geoinformationswesen/Geodäsie
Im Bereich der Geodäsie sprachen sich die Bundestagsfraktionen der SPD 626
sowie der CDU/CSU 627 und die CDU/CSU-Mitglieder der Bundesregierung
in der Kommission für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern aus. 628 Dafür sollten u. a. Behörden zusammengelegt werden, um
Parallelstrukturen zu beseitigen. Außerdem sprachen sie sich für ein
gemeinsames Geobasisdatenmanagement durch die Landesbehörden und
das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie aus, ggf. in Form eines
gemeinsamen Dienstleistungszentrums für Geodaten. Dadurch sollten die
Harmonisierung bzw. Sicherstellung der Interoperabilität im Bereich Daten,
Dienste und Verfahren sowie Qualitätsverbesserungen für Nutzer und auch
Kosteneinsparungen erreicht werden. Diese Änderungen seien zudem für
die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie 629 erforderlich, für welche die
Vernetzung aller Geoinformationen nötig werde.
Auch die Bundesregierung schloss sich diesen Vorschlägen an. 630
624 K-Drs. 123, S. 9
625 K-Drs. 127, S. 24 f.
626 K-Drs. 127, S. 25
627 K-Drs. 123, S. 9
628 AU 042, S. 36 f.
629 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur
Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)
630 K-Drs. 098, S. 14 ff.
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