Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Sanierungsprogramms mit einer Laufzeit von grundsätzlich fünf Jahren vor,
welches Vorgaben über den angestrebten Abbaupfad der jährlichen Nettokreditaufnahme
und die geeigneten Sanierungsmaßnahmen enthalten
sollte. Nach dem für die SPD-Seite von Rheinland-Pfalz 339 eingereichten
Vorschlag sollte insbesondere sichergestellt werden, dass das Sanierungsprogramm
und die Vereinbarung über den angestrebten Abbaupfad der
Kreditaufnahme die strukturelle Haushaltslage verbesserten. Überdies sollte
der Stabilitätsrat, wenn er bei Einleitung eines Sanierungsverfahrens
feststelle, dass eine drohende Haushaltsnotlage zu einem erheblichen Teil
in finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen begründet liege, auch über
die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Änderung dieser Rahmenbedingungen
beschließen.
Während nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums 340 im Falle
des Scheiterns der ersten Stufe des Sanierungsverfahrens die o. g. beschriebene
zweite Stufe mit Sanktionen belegt werden sollte, verzichtete der o. g.
SPD-seitige Vorschlag 341 auf eine zweite Stufe des Sanierungsverfahrens
und damit auf Sanktionen. Auch andere Mitglieder der Kommission
schlugen einen Verzicht auf die zweite Sanierungsstufe vor. Der Vorschlag
Hamburgs 342 forderte für Bund und Länder im zweiten oder dritten Jahr mit
wiederholter Feststellung der Überschreitung der vereinbarten Schwellenwerte
oder der Schuldengrenze durch den Stabilitätsrat automatisch die
Erhebung einer Zulage zur Einkommen- und Körperschaft steuerschuld.
Hingegen trat Nordrhein-Westfalen 343 dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht
eventuelle Verstöße gegen die neue Schuldenregel feststellen
sollte und dann im Folgejahr einer solchen Entscheidung automatisch ein
Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer von 1 Prozent der
Bemessungsgrundlage erhoben werden müsse. Der Vorschlag von MdB
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) 344 schrieb die Verpflichtung vor, sofern
der Bund oder ein Land über eine Schuldenschranke hinausgehende
Kredite nicht mit einem Tilgungsplan verbunden hätten, die Fehlbeträge
zwangsweise spätestens im zweiten auf die Kreditaufnahme folgenden
Haushaltsjahr in die Haushaltspläne der nächsten drei Haushaltsjahre
einzustellen.
339 AG 1 - 20
340 AG 1 - 06; AG 1 - 18.
341 AG 1 - 20
342 AG 1 - 05
343 AG 1 - 08
344 AG 1 - 10.
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