Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Schwächeperioden zum Einsatz kommen dürfe. Ein über einen Konjunkturzyklus
hinweg anzustrebender ausgeglichener Staatshaushalt erfordere, die
entstandene Staatsverschuldung in späteren Aufschwungphasen wieder
abzubauen. Nur dann seien die in einzelnen Jahren anfallenden Defizite mit
Blick auf die gesamte Staatsverschuldung unproblematisch. Zudem seien
Sanktions mechanismen erforderlich, um Fehlsteuerungen zu vermeiden.
Während die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Berücksichtigung
einer Konjunkturkomponente und der grundsätzlichen Orientierung
am Europäischen Stabilitätspakt übereinstimmten, lehnten die Vertreter
der Fraktion der CDU/CSU die vom Bundesfinanzminister vorgeschla-
gene strukturelle Verschuldungs komponente ab. Die Eröffnung einer
jährlichen Neuverschuldungsmöglichkeit gefährde das Ziel dauerhaft
ausgeglichener Haushalte und stelle den kontinuierlichen Abbau des
Schuldenstands in Frage. Zudem sei die Aufteilung des zulässigen strukturellen
Defizits zwischen Bund und Ländern problematisch.
Der Vorschlag von Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) bildete die
Grundlage für die weiteren Diskussionen.
1.1.4 Diskussionsverlauf
Die Auswertung der Anhörung der Sachverständigen 74 , die vorgeschlagenen
Modelle zur Schuldenbegrenzung 75 und die Diskussionsbeiträge in den
Kommissionssitzungen hatten erkennen lassen, dass die weit überwiegende
Mehrheit der Kommissionsmitglieder durch die wachsende Verschuldung
von Bund und Ländern deren Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung
ihrer jeweiligen Wachstumspotenziale erheblich beeinträchtigt sah. Nur
durch Rückführung des Anteils der durch Zinsausgaben gebundenen
Haushaltsmittel könnten die notwendigen finanzpolitischen Gestaltungsspielräume
für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben zurückgewonnen
werden. Die freiwerdenden Mittel seien insbesondere in Beschäftigung und
74 Protokoll 4. Sitzung und K-Drs. 035 (Findhilfe); Sachverständige (K-Drs.): Prof. Dr.
Charles Beat Blankart (022), Prof. Dr. Lars P. Feld 024), Prof. Dr. Clemens Fuest
(019), Prof. Dr. Ulrich Häde (021), Staatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
(032), Prof. Dr. Bernd Huber (018), Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (034), Prof. Dr.
rer. soc. Gebhard Kirchgässner (027), Prof. Dr. Kai A. Konrad (020), Prof. Dr. Stefan
Korioth (017), Dr. Jürgen Kröger (029), Prof. Dr. Thomas Lenk (026), Prof. Dr.
Dr. h.c. Hans Meyer (014), Dr. Christian Müller (028), Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
(016), Prof. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider (031), Prof. Dr. Helmut Seitz (023), Prof.
Dr. Joachim Wieland, LL.M. (030) sowie Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Wolfgang
Wiegard (SVR) (033).
75 Siehe Teil II 1.1.3
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