Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

nicht überschritten. Eine höhere Verschuldung in Abschwungphasen sollte
in Aufschwungphasen symmetrisch ausgeglichen werden. Ausnahmen
sollten nur in Fällen von Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen
Notsituationen erlaubt sein. Die nähere Ausgestaltung dieser Vorgaben
aus Artikel 109 Grundgesetz -neu- sollten die Länder im Rahmen ihrer
verfassungsrechtlichen Kompetenzen regeln.
Für den Verantwortungsbereich des Bundes schlugen die Vorsitzenden
Änderungen in Artikel 115 Grundgesetz vor. Hiernach sollte der Bund von
der in Artikel 109 Grundgesetz normierten Kreditobergrenze (0,5 Prozent
des BIP) 0,35 Prozent in Anspruch nehmen dürfen. Eine erhöhte Verschuldung
im Falle von Notsituationen sollte einen Beschluss der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages sowie die gleichzeitige Verabschiedung einer
Rückführungsverpflichtung erfordern. Sollte die tatsächliche Kreditaufnahme
des Bundes von der zulässigen Kreditobergrenze abweichen, sollten
diese Abweichungen auf einem Kontrollkonto fortlaufend erfasst werden
und bei Überschreiten eines Schwellenwerts von 1,5 Prozent des BIP
zurückzuführen sein.
Die Vorsitzenden 127 machten klar, dass sie ihre o. g. Vorschläge als Ausgleich
der heterogenen Interessenlagen und damit als Grundlage für einen
Konsens in der Föderalismuskommission betrachteten. Der Vorsitzende Dr.
Peter Struck, MdB (SPD) 128 , verdeutlichte überdies für den Fall, dass keine
Konsenslösung gefunden werde, dass der Bund für sich eigene Regelungen
beschließen könnte. MdB Volker Kröning (SPD) 129 und Bundesminister Peer
Steinbrück (SPD) 130 stellten die Notwendigkeit zur Einführung einer neuen
Schuldenregel in engen Zusammenhang mit der Neuverschuldung zur
Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets
II. Auch MdB Antje Tillmann 131 vertrat für die CDU/CSU-Fraktion die
Auffassung, der Vorschlag der Vorsitzenden stelle einen tragfähigen Kompromiss
dar, weil sie sehe, dass die von ihr eigentlich bevorzugte strikte
Null-Verschuldungsgrenze in der Kommission keine Mehrheit finde. Umso
wichtiger sei die Verpflichtung, bei positivem Konjunkturverlauf Schulden
zurückzuführen. Allerdings halte sie insgesamt die zulässige strukturelle
Verschuldung zusammen mit dem Schwellenwert zum Abbau des Ausgleichskontos
und der Verschuldungsmöglichkeit in Notsituationen für zu
großzügig bemessen. Auch Minister Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-
127 Protokoll 17. Sitzung, S. 497 A und S. 499 B
128 Protokoll 17. Sitzung, S. 497 B
129 Protokoll 17. Sitzung, S. 499 D
130 Protokoll 17. Sitzung, S. 506 C
131 Protokoll 17. Sitzung, S. 501 C
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