Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

zum zehnten des dem Kalendervierteljahr
folgenden Monats an das Bundeszentralamt
für Steuern abzuführen.
Der Schuldner der Vergütung haftet für die
Einbehaltung und Abführung der Steuer.
Der Steuerschuldner kann in Anspruch
genommen werden, wenn der Schuldner
der Vergütung den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig
vorgenommen hat.
Der Schuldner der Vergütung ist verpflichtet,
dem Gläubiger auf Verlangen die
folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem
Muster zu bescheinigen:
1. den Namen und die Anschrift des
Gläubigers,
2. die Art der Tätigkeit und Höhe der
Vergütung in Euro,
3. den Zahlungstag,
4. den Betrag der einbehaltenen und
abgeführten Steuer nach Absatz 2 oder
Absatz 3.
5. entfällt.
..
.
§ 52 EStG Anwendungsvorschriften
§ 52 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 58 wird folgender Satz
angefügt:
„Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
des § 50 Absatz 2 in der Fassung des
..... wird durch eine Rechtsverordnung
der Bundesregierung bestimmt, die der
Zustimmung des Bundesrats bedarf; dieser
Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember
2011 liegen.“
b) Dem Absatz 58a wird folgender Satz
angefügt:
„Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
des § 50a Absätze 3 und 5 in der
Fassung ..... wird durch eine Rechtsverordnung
der Bundesregierung bestimmt,
Da der Steuerabzug künftig einheitlich an
das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen
ist, wird in der Bescheinigung über
den Steuerabzug die Angabe des Finanzamts,
an das der Steuerabzug abgeführt
worden ist, entbehrlich.
Der Anwendungszeitpunkt für den Übergang
des Steuerabzugsverfahrens auf das
Bundeszentralamt für Steuern wird durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrats bestimmt und kann so an den
verwaltungstechnischen Erfordernissen
bei der Abwicklung des Übergangs der
Zuständigkeiten ausgerichtet werden.
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