Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Aufgaben des Stabilitätsrats
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums 325 sah die Hauptaufgaben des
Stabilitätsrats in der regelmäßigen Haushaltsüberwachung von Bund und
Ländern (einschließlich Gemeinden) im Hinblick auf die drohende Gefahr
einer Haushaltsnotlage und in der Durchführung von Sanierungsverfahren
in zwei Stufen bei drohender bzw. eingetretener Haushaltsnotlage. Weitere
Aufgaben, z. B. die Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen bei
Gewährung von Konsolidierungshilfen oder finanzstatistisches Benchmarking,
sollten ihm durch Gesetz übertragen werden können.
In Abweichung hiervon schrieben die Vorschläge aus Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen und von MdB Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) 326
als Hauptaufgabe des Stabilitätsrats die Überwachung der Einhaltung der
neuen Schuldenregel vor. Darüber hinaus wurde auch die Überwachung
der gesamtstaatlichen Einhaltung der europäischen Vorgaben („Maastricht-
Kriterien“) als Aufgabe vorgeschlagen. Nordrhein-Westfalen 327 erwartete
Empfehlungen für die Koordinierung der Finanzplanung von Bund, Ländern
und Gemeinden. Seitens Rheinland-Pfalz 328 wurde das Aufgabenspektrum
neben der Vermeidung krisenhafter Entwicklungen in den Haushalten
von Bund und Ländern und der Einhaltung der europäischen Vorgaben um
die Vereinbarung und Überwachung von Übergangspfaden für Gebietskörperschaften,
die eine mögliche neue Schuldengrenze nicht unmittelbar
einhalten könnten, erweitert.
Handlungsinstrumente und Sanktionen
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums 329 beinhaltete als ein Handlungsinstrument
zunächst die regelmäßige Überwachung und jährliche
Beratung über die aktuelle Haushaltslage von Bund und Ländern (einschließlich
Gemeinden). Dazu sollten die jeweiligen Gebietskörperschaften
Berichte vorlegen, die die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen
Haushaltslage und zur Finanzplanung, eine Aussage über die Einhaltung
der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der
mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen
enthalten sollten, wobei der Stabilitätsrat die geeigneten Kennziffern noch
festlegen sollte. Vorgelegte Haushaltskennziffern und Schlussfolgerungen
des Stabilitätsrats sollten veröffentlicht werden.
325 AG 1 - 06 und AG 1 - 18.
326 AG 1 - 02; AG 1 - 05; AG 1 - 08; AG 1 - 10.
327 AG 1 - 08
328 AG 1 - 20
329 AG 1 - 06 und AG 1 - 18.
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