Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

nach Artikel 104a Absatz 5 Satz 2 Grundgesetz erfolgen. Zum Regelungsinhalt
schlug das Bundesfinanzministerium 863 sechs Eckpunkte vor.
Aus Sicht der Länder 864 bestand aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung
kein weiterer Handlungsbedarf. Die von den obersten Bundesgerichten
zum Haftungskern entwickelte Rechtsprechung gewähre dem Bund eine
ausreichende Grundlage zur Durchsetzung ihm zustehender Ansprüche,
wohingegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Anlastungen wegen der gemeinschaftsrechtlichen Besonderheiten des
entschiedenen Einzelfalls nicht verallgemeinert werden könne.
Ein Konsens konnte in der Föderalismuskommission nicht gefunden
werden.
2.18.9 Einführung doppischer Haushaltssysteme (Fachdiskurs 3)
Die Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern wird auf der Grundlage des
kameralistischen Haushaltssystems geführt. Aus der Sicht der Vertreter des
Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist
die Kameralistik eine unzureichende Grundlage für finanzpolitische
Planungsprozesse, da sie insbesondere den tatsächlichen Ressourcenverbrauch
nicht abbildet. Sie schlugen, unterstützt von MdB Jochen-Konrad
Fromme (CDU/CSU), den Übergang zur doppischen Haushaltsführung in
Bund und Ländern vor.
Einen gemeinsamen Vorschlag gab die Kommission nicht ab. Bund und
Länder erklärten, die Anforderungen an eine Einführung doppischer
Haushaltssysteme in die staatliche Haushaltswirtschaft würden derzeit von
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe untersucht. Erst danach wolle man über
das weitere Vorgehen entscheiden. Der Bund ergänzte, die Frage, welches
Haushalts- und Rechnungswesen auf den Gebietskörperschaftsebenen
angewandt werden solle, müsse letztlich für jede Ebene nach ihren Spezifika
gesondert analysiert und entschieden werden. 865
863 AU 041, S. 43 f.; siehe auch K-Drs. 098, S. 33ff.
864 AU 041, S. 44
865 AU 041, S. 44 f. und MdB Dr. Axel Troost (DIE LINKE.), Protokoll 12. Sitzung, S.
346 C, Roland Schäfer, Protokoll 7. Sitzung, S. 203 B.
338