Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...
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(2) 1 Bei negativem Saldo ist auf einen<br />
Ausgleich des Kontrollkontos hinzuwirken.<br />
Der negative Saldo des Kontrollkontos<br />
soll einen Schwellenwert <strong>von</strong> 1,5 vom<br />
H<strong>und</strong>ert im Verhältnis zum nominalen<br />
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.<br />
2 Das maßgebliche Bruttoinlandsprodukt<br />
bestimmt sich nach § 4.<br />
(3) Ist der Saldo des Kontrollkontos<br />
negativ <strong>und</strong> überschreitet der Betrag des<br />
Saldos 1 vom H<strong>und</strong>ert im Verhältnis zum<br />
nominalen Bruttoinlandsprodukt, verringert<br />
sich die Kreditermächtigung nach § 2<br />
Absatz 1 Satz 2 jeweils im nächsten Jahr<br />
um den überschießenden Betrag, höchstens<br />
aber um 0,35 vom H<strong>und</strong>ert im Verhältnis<br />
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt;<br />
die Verringerung wird nur wirksam<br />
in Jahren mit positiver Veränderung der<br />
Produktionslücke.<br />
§ 8 Abweichungsrechte bei Nachträgen<br />
zum Haushaltsgesetz <strong>und</strong> zum<br />
Haushaltsplan<br />
1 Bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz<br />
<strong>und</strong> zum Haushaltsplan kann die nach § 2<br />
Absatz 1 Satz 2 ermittelte zulässige Kreditaufnahme<br />
bis zu einem Betrag in Höhe<br />
<strong>von</strong> 3 vom H<strong>und</strong>ert der veranschlagten<br />
Steuereinnahmen überschritten werden.<br />
70<br />
<strong>Die</strong> Regelung in Absatz 2 zielt darauf ab,<br />
dass der negative Saldo des Kontrollkontos<br />
einen Schwellenwert <strong>von</strong> 1,5 vom<br />
H<strong>und</strong>ert im Verhältnis zum nominalen<br />
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten<br />
soll. Daher ist generell auf einen Ausgleich<br />
des Kontrollkontos hinzuwirken.<br />
<strong>Die</strong> in Absatz 3 geregelte Abbauverpflichtung<br />
wird so konjunkturunschädlich<br />
wie möglich gestaltet, damit die durch<br />
§ 2 Absatz 2 gewährleistete konjunkturgerechte<br />
Finanzpolitik in möglichst<br />
geringem Umfang durch die Belastungen<br />
aus der Abbauverpflichtung überlagert<br />
wird. <strong>Die</strong>s wird dadurch sichergestellt,<br />
dass einerseits eine Abbauverpflichtung<br />
nur in Jahren mit positiver Veränderung<br />
der Produktionslücke eintritt <strong>und</strong> diese<br />
auf einen Anteil <strong>von</strong> 0,35 vom H<strong>und</strong>ert im<br />
Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt<br />
limitiert wird, andererseits die<br />
Abbauverpflichtung bereits bei Überschreitung<br />
eines Schwellenwertes <strong>von</strong><br />
1 vom H<strong>und</strong>ert im Verhältnis zum nominalen<br />
Bruttoinlandsprodukt einsetzt, also<br />
deutlich vor Erreichen des in Artikel 115<br />
Absatz 2 Satz 4 Gr<strong>und</strong>gesetz normierten<br />
Schwellenwertes. <strong>Die</strong> Abbauverpflichtung<br />
kann sowohl durch einnahmeseitige als<br />
auch ausgabeseitige Maßnahmen erfüllt<br />
werden.<br />
Durch diese Vorschrift werden die Regelungen<br />
des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4<br />
<strong>und</strong> 5 Gr<strong>und</strong>gesetz zum Kontrollkonto für<br />
den Fall konkretisiert, dass im Haushaltsvollzug<br />
ein Nachtragshaushalt erforderlich<br />
wird. Denn die tatsächliche Inanspruchnahme<br />
dieser im Rahmen des Vollzugs<br />
erforderlich gewordenen zusätzlichen Kreditermächtigung<br />
wird nach der Systematik<br />
des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 Gr<strong>und</strong>gesetz<br />
auf dem Kontrollkonto verbucht.<br />
Satz 1 erlaubt eine beschränkte Ermächtigung<br />
<strong>zur</strong> Überschreitung der nach<br />
Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 Gr<strong>und</strong>gesetz<br />
zulässigen Obergrenze für die Kreditermächtigung<br />
im Rahmen eines Nachtragshaushaltes,<br />
der aufgr<strong>und</strong> einer nicht<br />
vorhergesehenen Entwicklung der Einnahmen<br />
oder Ausgaben erforderlich werden<br />
kann, ohne dass eine Ausnahmesituation<br />
nach Absatz 2 Satz 6 vorliegt. <strong>Die</strong>s setzt<br />
voraus, dass der Entwicklung durch
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