Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

setzlich abgesicherte, staatsvertragliche Ausgestaltung der IT-Zusammenarbeit
gewahrt. 463
Der Vorschlag der Bundesseite 464 sah in Weiterverfolgung des entsprechenden
grundgesetzlichen Vorschlags aus dem Fachdiskurs 1 eine Ergänzung
des Grundgesetzes um einen Artikel 91d Grundgesetz -neu- zur Zusammenarbeit
beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von
Bund und Ländern vor. Danach sollten Bund und Länder bei Planung,
Errichtung und Betrieb der für die Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen
Systeme zusammenwirken. Der Bund sollte eine Kompetenz
für Errichtung und Betrieb eines zentralen IT-Koppelnetzes zur
Gewährleistung einer sicheren, ebenenübergreifenden Kommunikation
erhalten. Bund und Länder sollten die notwendigen Standards für die
Kommunikation ihrer informationstechnischen Systeme festlegen. Das
Nähere, auch zur gemeinsamen Finanzierung, sollte durch zustimmungsbedürftiges
Bundesgesetz geregelt werden. Hierzu wurde als Ausführungsgesetz
das Gesetz über die Zusammenarbeit und Mindestabstimmung beim
Einsatz der Informationstechnik in den Behörden von Bund und Ländern
vorgelegt.
Die Vertreter der Länderseite 465 legten als gemeinsamen Vorschlag der
Länder mit Schreiben vom 4. September 2008 in der Arbeitsgruppe 3 einen
eigenen Vorschlag zur öffentlichen IT vor, der den freiwilligen und kooperativen
Charakter der Zusammenarbeit betonte. Danach sollten Bund und
Länder bei ihren informationstechnischen Systemen aufgrund von Vereinbarungen
bei Planung und Betrieb von Verbindungsnetzen zusammenwirken
sowie Standards und Sicherheitsanforderungen verbindlich festlegen
können. Verträge über die Grundlagen der Zusammenarbeit könnten für
einzelne Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen schon bei Zustimmung
einer im Vertrag zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für den
Bund und alle Länder in Kraft treten (Abweichung vom sonst üblichen
Prinzip der Einstimmigkeit). Die Kostentragung sollte in den Vereinbarungen
geregelt werden. Der Vorschlag 466 umfasste eine Ergänzung des Grundgesetzes
(Einfügung von Artikel 91c -neu-) und darauf bezogen den Entwurf
eines IT-Grundlagenstaatsvertrags sowie das Muster einer Vereinbarung
über den gemeinsamen Betrieb eines IT-Koppelnetzes.
463 AG 3 - 08, vgl. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Staatsminister
Georg Fahrenschon (Bayern), Protokoll 17. Sitzung, S. 495 B bis 496 A.
464 AG 3 - 01 und AG 3 - 07; im Fachdiskurs 1 (AU 042) Vorschlag der Mitglieder
der Bundesregierung in der Kommission, CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
SPD-Bundestagsfraktion.
465 AG 3 - 03, S.1 f. und Anlage.
466 Anlage zu AG 3 - 03
202