Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

durch Haftungsbescheid oder von dem
Steuerschuldner durch Steuerbescheid
anzufordern.
(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids
an den Schuldner bedarf es nicht, wenn
der Schuldner die einbehaltene Steuer
dem Bundeszentralamt für Steuern oder
dem Finanzamt ordnungsmäßig angemeldet
hat (§ 73e) oder wenn er vor dem
Bundeszentralamt für Steuern oder dem
Finanzamt oder einem Prüfungsbeamten
des Bundeszentralamts für Steuern bzw.
des Finanzamts seine Verpflichtung zur
Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt
hat.
§ 84 EStDV Anwendungsvorschriften
§ 84 Absatz 3h wird folgender Satz
angefügt:
„Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
des § 73d Absatz 1 Satz 3 des § 73e
Sätze 1, 2 und 5 sowie des § 73g Absätze 1
und 2 in der Fassung ..... wird durch eine
Rechtsverordnung der Bundesregierung
bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrats
bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht
vor dem 31. Dezember 2011 liegen.“
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
aa) § 5 Absatz 1 Nr. 12 wird wie folgt
gefasst:
„12. die Durchführung der Veranla gung
nach § 50 Absatz 2 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes
und § 32 Absatz 2
Nr. 2 des Körperschaftsteu ergesetzes
sowie die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens
nach § 50a Absatz 1 des
Einkommensteuer gesetzes, einschließlich
des Erlasses von Haftungs- und
Nachforderungs bescheiden und deren
Vollstreckung ab dem durch eine Rechtsverordnung
der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrats zu bestimmenden
Zeitpunkt, der nicht vor dem 31.
Dezember 2011 liegt.“
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Der Anwendungszeitpunkt für den Übergang
des Steuerabzugsverfahrens auf das
Bundeszentralamt für Steuern wird durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrats bestimmt und kann so an den
verwaltungstechnischen Erfordernissen
bei der Abwicklung des Übergangs der
Zuständigkeiten ausgerichtet werden.
In § 50 Absatz 2 Satz 7 EStG/ § 32 Absatz
2 Nr. 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 1
Satz 1 KStG und § 50a Absatz 5 EStG ist
zur Gewährleistung der gleichmäßigen
Besteuerung in Fällen des § 50a Absatz
1 EStG vorgesehen, die Zuständigkeit für
das Steuerabzugsverfahren und eine nachfolgende
Veranlagung zentral dem Bundeszentralamt
für Steuern zuzuweisen. Mit
der Änderung des § 5 Nr. 12 FVG werden
die entsprechenden Aufgaben dem Bundeszentralamt
für Steuern übertragen.
Der Anwendungszeitpunkt für den Übergang
des Steuerabzugsverfahrens auf das
Bundeszentralamt für Steuern wird durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrats bestimmt und kann so an den
verwaltungstechnischen Erfordernissen