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In Zeiten einer ungünstigen Konjun
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Europäischen Stabilitäts- und Wac
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Schwächeperioden zum Einsatz komme
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ungshilfen, Schuldengrenze) 80 unte
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von grundgesetzwidrig aufgenommenen
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schlug vor, eine Kreditfinanzierung
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MdB Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU)
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Westfalen) 132 unterstützte zwar a
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Uneinigkeiten verblieben u. a. hins
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strukturellen Defizits des Bundesha
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ihrem Vorschlag 164 dafür, eine ge
- Seite 107 und 108:
sei und ein grundgesetzliches Verbo
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Im Ergebnis bestand hinsichtlich ve
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Frage der Altschuldenproblematik un
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1.2.2 Empfehlungen der Kommission D
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Finanzausgleichgesetzes 203 wird de
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(2) 1 Nach Ablauf eines Kalenderjah
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Nach § 1 Satz 15 werden die folgen
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Gegen die Zusammenfassung der Altsc
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gend mit der Zustimmung der Länder
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- Gesamtvolumen 1 bis 1,2 Mrd. €
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Laufzeit Während das Bundesfinanzm
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Aufteilung der Mittel sollte nach d
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forderte ein Gesamtvolumen von 8,1
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Auf Intervention von Ministerpräsi
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2 Die Beschlüsse des Stabilitätsr
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(4) 1 Die Beschlüsse des Stabilit
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2. der Bund oder ein Land bei der M
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ven Frühwarnsystems aus. Der schon
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Ebenso empfahl Ministerpräsident P
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einen Vorschlag zu einem Verfahren
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finanzministeriums 315 die Mitglied
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In Ergänzung hierzu schlug das Lan
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Nachdem sämtliche Vorschläge in d
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1.4.2 Empfehlungen der Kommission E
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Steuersenkungen im Finanzausgleich
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jedoch kritisch betrachtet. Die Ver
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1.4.3.4 Finanzausgleichssystem, Aus
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Neuregelung unterstützt werden. De
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Die beiden o. g. Prüfaufträge üb
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Artikel 104b Grundgesetz -neu- Arti
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menarbeit zwischen Bund und Länder
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Im Ergebnis der anschließenden Abs
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gemeinsame Indikatorengruppen für
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2 Verwaltungsthemen Bereits die off
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Zu deren Vorschlägen im Einzelnen
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verbindliche Schnittstellenstandard
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2 Vereinbarungen über die Grundlag
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2 Das Nähere zur Errichtung und zu
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Der Bund und die Länder haben mit
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Absatz 2 Absatz 2 regelt die Zusamm
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2 Darin sind insbesondere Regelunge
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2 Diese Beschlüsse entfalten Bindu
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Absatz 3 1 Die Kündigung gilt auch
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Absatz 2 1 Die Zusammenarbeit erfol
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Absatz 1 1 Informationstechnische N
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Absatz 2 Über Beschlüsse nach Abs
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§ 7 Kosten Absatz 1 Der Bund träg
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IT-Interoperabilitätsstandards vor
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setzlich abgesicherte, staatsvertra
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sollte ferner eine auf das Verbindu
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2.2.3 Beratungsverlauf 206 bei Leis
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Das erste Eckpunktepapier der Vorsi
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Städte- und Gemeindebund 493 in de
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§ 2 Aufgaben Das Zentrum für Kreb
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Gremien sowie europäischen und int
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Satz 2 zu Satz 2 Die Daten klinisch
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Absatz 2 zu Absatz 2 (2) Das Zentru
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Krebsregister zu schaffen. 500 Durc
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2.4 Steuerverwaltung und Kompetenzz
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2.4.2 Empfehlungen der Kommission 2
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§ 21 FVG (Auskunfts- und Teilnahme
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(4) Vereinbarungen nach Absatz 2 si
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§ 50a Absätze 3 und 5 EStG (Steue
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die der Zustimmung des Bundesrats b
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durch Haftungsbescheid oder von dem
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der Verwaltungseffizienz soll dabei
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§ 6 (Steuersatz) In der Feuerversi
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Änderung der Versicherungsteuer-Du
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(2) Die Steuer ist von den Anteilen
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(2) Das Registergericht teilt Eintr
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2.4.4 Lösungsansätze und Diskussi
- Seite 249 und 250:
Hier konnten sich Bund und Länder
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- Einräumung eines Zustimmungsvorb
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Auch MdL Wolfgang Drexler 561 forde
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- Sowohl die Verwaltungskompetenz f
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Gemeinsame Entschließung von Deuts
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Die FDP-Fraktion 585 schlug ein zwe
- Seite 261 und 262:
Die Länder 590 lehnten diesen Vors
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Gegenzug sollte geprüft werden, ob
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2.6 Vertikale und horizontale Verwa
- Seite 267 und 268:
schreibung nötig sei, um die demok
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c) Ausländerrecht In der Bundesrep
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c) Einführung von Artikel 37a Grun
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) Geoinformationswesen/Geodäsie Di
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ein Ausführungsgesetz Konkretisier
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Im Rahmen der Arbeiten der Kommissi
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Die Länder 666 waren der Auffassun
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In der Arbeitsgruppe 4 sahen die L
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2.8.3 Lösungsansätze und Diskussi
- Seite 285 und 286:
auch nicht auf einen Zeitraum von f
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es indes nicht richtig, dem Bund ei
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) Öffnungsklausel im Bereich des K
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2.9 Justizthemen 2.9.1 Prozesskoste
- Seite 293 und 294:
wendungen als Grund für die PKH-Re
- Seite 295 und 296:
tigten. Da der Bund den Unterhaltsv
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und Gerichtskostengesetzen 738 und
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des Artikels 72 Absatz 2 Grundgeset
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Satz 2 Grundgesetz (Enteignungsents
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diesem Gutachten bestünden erhebli
- Seite 305 und 306:
2.9.7.2 Empfehlung der Kommission E
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2.10.2 Empfehlung der Kommission Em
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Bundesregierung 776 , Teilen der L
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Ländern eingebracht worden sei. Md
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dort in befriedigender Weise genann
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auszugleichen. Durch eine getrennte
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sollten große Reformvorhaben im Ei
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Umsetzung dieses Ziels im Fachdisku
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Hochschulen“ (Nr. 2) sowie bei
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2.14.3.2 Projektförderung des Bund
- Seite 325 und 326:
2.14.3.5 Erneuerung des Systems der
- Seite 327 und 328:
Logistik, Verwaltungstätigkeiten w
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über den Zivilschutz und die Katas
- Seite 331 und 332:
gung der gesamten Aufgaben- und Fin
- Seite 333 und 334:
der 13. Sitzung der Kommission 849
- Seite 335 und 336:
flächendeckend in Betrieb sei und
- Seite 337 und 338:
Der Bund 858 lehnte den Vorschlag a
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nach Artikel 104a Absatz 5 Satz 2 G
- Seite 341 und 342:
1 Einsetzungsbeschlüsse und Anträ
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3 Mitgliederliste 3.1- Wahlvorschl
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6 Kommissionsdrucksachen (K-Drs.) K
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K-Drs.-020- Prof.-Dr.-Kai-A.-Konrad
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K-Drs.-037- Fritz-Kuhn,-MdB,-Anja-H
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K-Drs.-055- Prof.-Dr.-Dieter-Engels
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K-Drs.-072- Prof.-Dr.-Martin-Burgi,
- Seite 355 und 356:
K-Drs.-090- Staatsrat-Dr.-Robert-He
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K-Drs.-104- Dr.-Helmut-Linssen,-Fin
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K-Drs.-119- Ernst-Burgbacher,-MdB-u
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K-Drs.-134- Prof.-Dr.-Dr.-h.-c.-Han
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K-Drs.-149- Ernst-Burgbacher,-MdB-u
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K-Drs.-162- Willi-Stächele,-Finanz
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K-Drs.-174- Dr.-Peter-Struck,-MdB-u
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AU-017- Bundesrechnungshof:-Übersi
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AU-030- Rainer-Wiegard,-Finanzminis
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AU-046- Volker-Kröning,-MdB:-Formu
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9 Fachdiskursunterlagen 9.1 Fachdis
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AG-1---09- Jens-Böhrnsen,-Präside
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AG-1---22- Dieter-Althaus,-Minister
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AG-2---09- Dieter-Althaus,-Minister
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AG 3 - 05 Hans Jörg Duppré, Präs
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AG-4---13- Volker-Kröning,-MdB:-Sc
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Neben einem Überblick zum Auftrag
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