Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

1.2 Altschulden und Konsolidierungshilfen
1.2.1 Ausgangslage und Problemstellung
Insbesondere die hochverschuldeten Länder wiesen unter Bezugnahme auf
ihre Finanzsituation darauf hin, dass für sie eine stärkere Begrenzung der
Neuverschuldung nur bei einer gleichzeitigen finanziellen Unterstützung
im Hinblick auf die sie belastenden Altschulden möglich sei. 187 Da die
Zinsausgaben und gegebenenfalls hinzukommende Tilgungsverpflichtungen
wesentliche Anteile ihrer Einnahmen beanspruchten, könnten sie ohne
entsprechende Hilfen der gesetzlichen Einführung verbindlicher Schuldenschranken
nicht zustimmen. Verschiedentlich wurde zudem die Entschuldung
als gesamtstaatliche Aufgabe bezeichnet. In Umkehrung dieser
Argumentation, aber mit dem gleichen Ergebnis wurde vorgebracht, dass
jede Gebietskörperschaft für ihren Haushalt selbst verantwortlich sei. Eine
Regelung zur Unterstützung hoch verschuldeter Länder könne es nur dann
geben, wenn gleichzeitig eine Begrenzung der Schuldenaufnahme in der
Zukunft vereinbart werde. 188 Damit machten die potenziellen Geber deutlich,
dass sie zwar unter Umständen zu solidarischer Hilfe bereit seien,
hierfür aber eine strenge Beschränkung der Neuverschuldung der Empfängerländer
forderten, damit fehlende Sparanstrengungen nicht noch belohnt
würden.
In der Kommission wurde teilweise auch gefordert, sich neben den Reformen
zum Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite mit Regelungen zum
Abbau der bestehenden Staatsverschuldung zu beschäftigen. Selbst wenn
dazu sehr lange Zeiträume erforderlich sein würden, sollte ein Anfang
gemacht werden, um Handlungsspielräume für politische Schwerpunktsetzungen
zurückzugewinnen. Im Verlauf der Kommissionsberatungen
wurden verschiedene Modelle einer bündischen Altschuldenhilfe vorgestellt
und diskutiert. MdB Bodo Ramelow (DIE LINKE.) 189 regte an, die
Goldreserven der Bundesbank für eine Teilentschuldung von Bund, Ländern
und Kommunen zu nutzen.
187 Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen), Protokoll 13. Sitzung, S. 365 B und 15. Sitzung,
S. 475 C; Ministerpräsident Peter Müller (Saarland), Protokoll 14. Sitzung,
S. 472 D; Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), Protokoll
14. Sitzung, S. 454 A; auch MdB Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Protokoll
13. Sitzung, S. 379 B, MdB Bodo Ramelow (DIE LINKE.), Protokoll 13. Sitzung,
S. 387 A und Vorsitzender Ministerpräsident Günther H. Öettinger (Baden-Württemberg),
Protokoll 17. Sitzung, S. 498 D.
188 Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU), Protokoll 5. Sitzung,
S. 133 C
189 K-Drs. 139
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