Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

– die Einrichtung einer beim Bund zentralisierten Clearingstelle im
Falle einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftssteuer-Bemessungs grundlage sowie
– sonstige Maßnahmen in den Bereichen Informationstechnik, darunter
Zugriff des Bundes auf Steuerdaten der Länder, Priorisierung der
Entwicklung von IT-Verfahren durch den Bund, Anweisung des
Einsatzes bundeseinheitlicher IT-Verfahren und
– im Bereich Verwaltungscontrolling die Bestimmung bundesweit
einheitlicher Vollzugsziele.
Daneben forderte der Bund die Übertragung der Verwaltungskompetenz für
die Versicherungsteuer. 512
Die Mehrheit der Länder und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sahen
dagegen in der bestehenden föderalen Kompetenzverteilung im Bereich der
Steuerverwaltung kein strukturbedingtes Hindernis für einen effizienten
Steuervollzug. 513 Unabhängig davon strebte auch die Mehrheit der Länder
in der Kommission an, die in jedem Verwaltungsapparat vorhandenen
Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Hierzu hielten sie
jedoch Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Strukturen für ausreichend.
Im Grundsatz teilte auch die CDU/CSU-Fraktion diese Haltung 514 ,
sie unterstützte aber verschiedene Einzelvorschläge des Bundesministeriums
der Finanzen, wie etwa die Einführung eines allgemeinen fachlichen
Weisungsrechts und die Übertragung der Verwaltungskompetenz für die
Versicherungssteuer. Auch seitens der FDP-Fraktion wurden einzelne
Maßnahmen wie die Übertragung der Groß- und Konzernprüfung oder das
allgemeine fachliche Weisungsrecht unterstützt.
Nach Auffassung der Mehrheit der Länder obliege es zunächst dem Bund,
die mit Einführung des § 21a Finanzverwaltungsgesetz (FVG) im Zuge der
Föderalismusreform I geschaffenen Einflussmöglichkeiten besser zu nutzen,
bevor über weitere Einzelbefugnisse nachgedacht werden könne. 515 Weiter
schlugen die Länder vor, der Bund möge die Kraftfahrzeugsteuer (Ertragshoheit
und Verwaltungskompetenz) gegen einen adäquaten, vollständigen,
dauerhaften und dynamischen Ausgleich übernehmen. 516
512 Auch CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K-Drs. 123
513 AU 041, S. 4, 7 - 9, 10
514 Vgl. K-Drs. 003, S. 14 f., K-Drs. 123, S. 12.
515 AU 041, S. 12
516 AU 041, S. 16
223