Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Hier konnten sich Bund und Länder nach kontroverser Diskussion auf
verschiedene, nachfolgend dargestellte Einzelmaßnahmen verständigen. 543
c) Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundes und
Zusammenarbeit beim Verwaltungsvollzug
Nach Auffassung der Mehrheit der Länder und von MdB Jochen-Konrad
Fromme (CDU/CSU) 544 sollte als Ziel einer Reform eine möglichst weitgehende
Kooperation der Länder unter verstärkter Koordination durch den
Bund angestrebt werden. Die Mehrheit der Länder schlug eine Optimierung
der Ländersteuerverwaltungen und einen Ausbau der länderübergreifenden
Kooperation in der Steuerverwaltung vor, mit den Schwerpunkten: verstärkte
Nutzung der Informationstechnologie, Einsatz effektiver Risikomanagementsysteme
sowie zeitgemäße Verwaltungssteuerung. Zudem sollte
der Bund von den ihm bereits gemäß § 21a FVG eingeräumten Kompetenzen
verstärkt Gebrauch machen. Rheinland-Pfalz 545 war der Ansicht, bereits
jetzt biete § 21a FVG eine ausreichende Grundlage dafür.
Das Bundesministerium der Finanzen 546 begrüßte die Vorschläge zur
Verbesserung der Kooperation zwischen den Ländern, sah aber insgesamt
eine bundeseinheitliche Praxis noch nicht ausreichend sichergestellt. Auf
der Rechtsgrundlage des § 21a FVG sei es bisher nicht im wünschenswerten
Umfang gelungen, die Länder zur Vereinbarung verbindlicher qualitativer
und quantitativer Vollzugsziele im Rahmen eines länderübergreifenden
Verwaltungscontrollings unter Leitung des Bundesministeriums der
Finanzen zu bewegen. 547
Im Ergebnis verständigten sich Bund und Länder, folgende Maßnahmen
umzusetzen:
– Das BMF und die jeweils zuständige oberste Finanzbehörde des
Landes schließen hinsichtlich der im Auftrag des Bundes verwalteten
Steuern bilaterale Vereinbarungen über Ziele auf der Grundlage
eines abgestimmten, einheitlichen Rahmenkatalogs maßgebender
Leistungsparameter (Kennzahlen), der durch die Bund-Länder-
Arbeitsgruppe Kernkennzahlen unter Leitung des BMF erarbeitet
wird.
543 Zusammenfassend AG 2 - 12 neu, S. 6 - 14
544 AU 041, S. 10 ff.
545 AG 2 – 15
546 AG 2 – 08
547 Vgl. die Darlegungen in K-Drs. 109
248