Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

tes Verfahren, welches auch eine adäquate finanzielle Kompensation für die
Länder enthalte.
Die Länder vertraten die Auffassung, dass eine Abstufung von Bundesstraßen
in Straßen nach Landesrecht in dem vom Bund angestrebten Umfang
nur gegen eine volle, zweckgebundene und dauerhafte finanzielle Kompensation
denkbar sei 601 .
Weiter legte die Bundesregierung ausformulierte grundgesetzliche Änderungsvorschläge
in den Bereichen Flexibilisierung der Bundesauftragsverwaltung
durch eine so genannte Öffnungsklausel, uneingeschränkte konkurrierende
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Bundesfernstraßen
und allgemeines fachliches Weisungsrecht sowie zur Änderung der Zuständigkeit
für den Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften vor. 602 MdB Dr.
Günter Krings (CDU/CSU) unterstützte eine Öffnungsklausel zu Artikel 90
Grundgesetz eingeschränkt auf den Einzelfall sowie die weiteren Forderungen
nach einer uneingeschränkten konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit
des Bundes und zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
durch die zuständige oberste Bundesbehörde. 603 Diese Vorschläge wurden
von den Ländern erneut abgelehnt 604 .
Ein Einvernehmen zu den unterschiedlichen Auffassungen konnte in der
Arbeitsgruppe 4 nicht erzielt werden. 605
In der 17. Sitzung vom 5. Februar 2009 verabredete die Kommission auf
Vorschlag von MdB Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) 606 , zumindest mit
einer Entschlie ßung eine Arbeitsgruppe zu den strittigen Fragen bei der
Abstufung von Bundes fernstraßen auf den Weg zu bringen. MdB Volker
Kröning (SPD) sagte dabei einen entsprechenden Formulierungsvorschlag
zu. Die Fragen der Kompensationsmoda litäten und der fehlenden Bereitschaft
einiger Länder zur Übernahme solcher Stra ßen in eigene Trägerschaft
wurden in der 18. Sitzung der Kommission am 12. Februar 2009 nochmals
debattiert. 607 In der 19. Sitzung am 5. März 2009 verab schiedete die Kommission
auf Basis des Vorsitzendenpa piers 608 die eingebrachte Entschließung.
601 AG 4 - 09, S. 1 sowie auch zu den fachlichen Anforderungen an die Abstufung.
602 AG 4 - 02
603 AG 4 - 06, S. 1
604 AG 4 - 09, S. 3 - 5
605 AG 4 - 15, S. 5; Protokoll 17. Sitzung, MdB Dr. Günter Krings (CDU/CSU), S. 496 D.
606 Zur Debatte im Einzelnen, Protokoll 17. Sitzung. S. 541 B bis 543 C.
607 Protokoll 18. Sitzung, S. 585 B bis 586 B
608 AU 052, S. 104 und Protokoll 19. Sitzung, S. 615 D f.
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