Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.13 Börsenaufsicht
2.13.1 Ausgangslage und Problemstellung
Die Börsenaufsicht ist in Deutschland dezentral strukturiert. Die Länder
üben die Rechtsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Börsen und ihre
Organe aus (Institutsaufsicht) und überwachen die ordnungsgemäße und
faire Feststellung von Börsenpreisen an den börslichen Marktplätzen
(Marktaufsicht). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) beaufsichtigt die Akteure am Finanzplatz u. a. im Hinblick auf
mögliche Verstöße gegen das Wertpapierhandelsrecht (z. B. die Verbote des
Insiderhandels und der Marktmanipulation). Außerdem obliegt ihr seit dem
1. Juli 2005 die Prüfung der Börsenzulassungsprospekte.
Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen führt die Zersplitterung
der Börsenaufsicht in der Praxis zu einer uneinheitlichen Rechtsauslegung,
die unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Aufsicht
nicht hinnehmbar sei. Ausländische Investoren würden dadurch verunsichert
und von einem verstärkten Engagement in Deutschland abgehalten.
Diese Situation stelle einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen großen
Kapitalmärkten dar. Die EU-Gesetzgebung habe die Schaffung eines integrierten
europäischen Finanzmarkts zum Ziel, und die verschiedenen
Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (z. B.
EU-Transparenzrichtlinie, EU-Marktmissbrauchsrichtlinie, EU-Prospektrichtlinie
und Finanzmarktrichtlinie) sähen daher eine europaweit weitgehend
einheitliche Umsetzung und Anwendung der betreffenden EU-Vorgaben
vor. 811
2.13.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.13.3 Beratungsverlauf
Nachdem zunächst in der 9. Sitzung der Kommission vom 6. Dezember
2007 Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) 812 für eine einheitliche Börsenaufsicht
geworben hatte und Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) 813
dem entgegengetreten war, schlug das Bundesministerium der Finanzen zur
811 AU 041, S. 39
812 Protokoll 9. Sitzung, S. 274 D f.
813 Protokoll 9. Sitzung, S. 275 B f.
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