Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.9 Justizthemen
2.9.1 Prozesskostenhilfe
2.9.1.1 Ausgangslage und Problemstellung
Mit den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe erfüllt der Staat seine
verfassungsrechtliche Verpflichtung, bedürftigen Personen den Zugang zu
den Gerichten zu ermöglichen.
Von Seiten der Länder wurde allerdings seit längerem angeführt, die Kosten
für die Prozesskostenhilfe seien in den vergangenen Jahren erheblich
gestiegen, dem weiteren Anstieg solle daher Einhalt geboten werden.
Untersuchungen hätten außerdem gezeigt, dass sich die Bewilligungspraxis
der Gerichte erheblich voneinander unterscheide, ohne dass dies durch die
soziale Struktur der Gerichtsbezirke erklärbar wäre.
2.9.1.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.9.1.3 Beratungsverlauf
Die Länder brachten in den Fachdiskurs 2 den Vorschlag ein, die Prozesskostenhilfe
auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß zu begrenzen, und
verwiesen in diesem Zusammenhang auf den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe
(PKH) 719 .
Es wurden drei Gruppen von Maßnahmen vorgeschlagen:
– Korrektur der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe,
um der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegen zu
wirken;
– angemessene Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Prozesskosten
innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen (Stärkung der
Darlehenskomponente);
– Verbesserung der Verfahrensvorschriften, um sicherzustellen, dass
die für den Bezug von Prozesskostenhilfe maßgeblichen persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers einheitlich und
zutreffend erfasst werden.
719 Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG, BR-Drs. 250/06 (Beschluss);
BT-Drs. 16/1994.
290