Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

– Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder werden sich
für ihre Abteilungs- und Referatsleitergremien unter Berücksichtigung
des Ergebnisses der Föderalismuskommission II eine gemeinsame
Geschäftsordnung geben. Ziel der Geschäftsordnung soll
insbesondere eine Beschleunigung der fachlichen Entscheidungsfindungsprozesse
sein.
d) Ausbau der Mitwirkungsrechte und personelle Aufstockung
der Bundesbetriebsprüfung
Das Bundesministerium der Finanzen 548 und die SPD-Bundestagsfraktion
sowie prinzipiell auch die Bundestagsfraktion der FDP 549 sprachen sich –
bei grundsätzlicher Beibehaltung des Steuervollzugs durch die Länder im
Rahmen der Bundesauftragsverwaltung – für eine Übertragung der Groß-
und Konzernbetriebsprüfung auf den Bund aus. Mit Hilfe bundeseinheitlicher
Prüfungsstrategien und zentral geleiteter Prüfungstätigkeiten könne
ein gleichmäßigerer Steuervollzug gewährleistet und effizienteres Arbeiten
erreicht werden.
Die Mehrheit der Länder 550 sah diesen Vorteil als nicht belegt an. Bereits
heute finde eine Koordinierung bei länderübergreifenden Prüfungen statt
und sehe die Betriebsprüfungsordnung Mitwirkungsmöglich keiten des
Bundes vor. Bayern 551 sprach sich dagegen aus, dass eine Abweichung der
Veranlagung vom Prüfbericht des Bundesprüfers nur noch mit schriftlicher
Zustimmung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) möglich sein solle.
Rheinland-Pfalz 552 forderte insoweit, dass der Bund die Kosten aus eventuellen
Rechtsstreitigkeiten tragen müsse, die auf der abweichenden Feststellung
des BZSt beruhten.
MdB Antje Tillmann (CDU/CSU) 553 schlug vor, die Bundesbetriebsprüfung
(BundesBp) personell aufzustocken.
Im Ergebnis konnten sich Bund und Länder unter den genannten Vorbehalten
darauf verständigen, folgende Maßnahmen umzusetzen:
– Schaffung der Befugnis für das BZSt, Art und Umfang seiner Mitwirkung
selbst zu bestimmen,
548 AG 2 - 08
549 AU 041, S. 18
550 AU 041, S. 19
551 AG 2 - 17
552 AG 2 - 15
553 AG 2 - 11
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