Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Das Bundesministerium des Innern wandte zum Vorschlag ein, es bestünden
verfassungsrechtliche Bedenken, würde dieser nicht um eine Eingrenzung
der Vollzugsaufgaben ergänzt. 639 Die Mehrheit der Länder lehnte die
Einführung des neuen Verwaltungstypus „Verwaltungsverband“ ab. 640
Dieser könne die für seine Begründung herangezogenen Probleme mit dem
europäischen Vergaberecht nicht lösen. Der Deutsche Landkreistag schloss
sich dieser Stellungnahme an. Demgegenüber sprachen sich der Deutsche
Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dafür aus, moderne
föderale Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln und unterstützten eine
grundgesetzliche Regelung gemeinsamer Organisationseinheiten ausdrücklich
(s.u. Teil 2.6.3.5). 641
2.6.3.4 Konkrete Anwendungsgebiete
a) Statistik
Die Länder verteidigten den Status quo der arbeitsteiligen Statistikproduktion.
642 Sie betonten die erfolgreiche Umsetzung des Masterplans, der bereits
die Zentralisierung von Zuständigkeiten und Standardisierung bewirke,
und bestritten Überschneidungen oder Doppelarbeiten. Der Vorschlag des
Bundes gehe noch weiter und werde von ihnen deshalb nicht mitgetragen.
Die geplante Zentralisierung sei einseitig auf die Informationsbedürfnisse
von Bund und EU zugeschnitten und beachte nicht die für die Gewährleistung
der Datenqualität regionaler Statistiken wichtigen Kenntnisse regionaler
Besonderheiten. Entgegen der Auffassung des Bundes entstünden bei
zentralen Lösungen Mehrkosten durch den hohen Personalbedarf. Vergleiche
mit der Statistikproduktion anderer Länder belegten, dass die dezentrale/föderalistische
Organisation der Statistik kostengünstiger sei. Eine
Entlastung für Bürger und Wirtschaft durch die Zentralisierung der Statistikproduktion
sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die Länder verwiesen insoweit
auf ihre Optimierungsbestrebungen hinsichtlich mehr Effektivität und
Effizienz, um den Informationsbedürfnissen der Nutzer sowie den Vorgaben
von EU, Bund und Ländern gerecht zu werden. So seien sämtliche Innovationen
im Statistikbereich in den letzten Jahren von den Ländern initiiert
worden. Die Bündelung von Aufgaben bei einem Land oder mehreren
Ländern sei einer zentralen Aufgabenerledigung durch den Bund
vorzuziehen.
639 AU 042, S. 11
640 AU 042, S. 12
641 AU 042, S. 12
642 AU 042, S. 33 ff.
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