Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

In Zeiten einer ungünstigen Konjunktur mit unterausgelasteten Produktionskapazitäten,
in denen das tatsächliche BIP unter seinem Trendwert
liege, nehme der Konjunkturfaktor einen Wert größer eins an. Die Ausgaben
dürften dann über den laufenden Einnahmen liegen; das damit verbundene
konjunkturelle Finanzierungsdefizit sei zulässig. Eine günstige konjunkturelle
Entwicklung schlage sich in einem Konjunkturfaktor von kleiner eins
nieder. Von dieser Ausgabenregel dürfe nur in eng zu definierenden Ausnahmesituationen
– etwa im Fall von Naturkatastrophen oder schweren
Rezessionen und gegebenenfalls nur mit Zustimmung einer Zwei-Drittel-
Mehrheit der Parlamente – abgewichen werden. Die bisherige Ausnahme
der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ falle nicht
darunter. Sie erlaube zwar im Prinzip eine stabilisierende Wirkung der
Finanzpolitik in einem konjunkturell ungünstigen Umfeld, habe sich aber
als zu unpräzise und nicht justiziabel erwiesen und sei viel zu häufig in
Anspruch genommen worden.
Ein virtuelles Ausgleichskonto solle dazu dienen, das offensichtliche
Spannungsverhältnis zwischen einer strikten Ausgabenregel auf der einen
und der Notwendigkeit eines gewissen diskretionären politischen Handlungsspielraums
auf der anderen Seite zu lösen. Es nehme im Wesentlichen
die im Haushaltsvollzug auftretenden Finanzierungsdefizite oder Finanzierungsüberschüsse
aufgrund von Schätzfehlern oder diskretionären Eingriffen
auf. Die mit diesen Finanzierungsdefiziten einhergehenden Belastungen
des Ausgleichskontos würden temporär hingenommen, müssten aber
spätestens, wenn die Grenze des Ausgleichskontos erreicht sei, wieder
abgebaut werden. Im Gegensatz zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt,
der jährliche Defizite von bis zu 3 Prozent in Relation zum
nominalen BIP zulässt, wollte der SVR eine engere Begrenzung des Ausgleichskontos
vornehmen. Die Obergrenze solle bei 2 Prozent des nominalen
BIP liegen und könne jeweils zur Hälfte vom Bund und der Ländergesamtheit
in Anspruch genommen werden. 63 Dem jeweiligen Stand des
Ausgleichskontos komme zusätzlich die Funktion eines Frühwarnsystems
für finanzpolitische Fehlentwicklungen zu. 64
Zur Unterstützung dieser einnahmeorientierten Ausgabenpolitik hielt der
SVR Sanktionsmechanismen für unverzichtbar. 65 Bei wiederholten Verstößen
gegen die Regelungen könne für den Bund zum Beispiel ein Zuschlag
auf die Einkommen steuerschuld erhoben werden, mit einer expliziten
Bindung des Aufkommens aus diesem „Schuldensoli“ an eine Rückführung
des Ausgleichskontos. Bei den Ländern seien analog Zuschläge zur Grund-
63 SVR, K-Drs. 002, S. 5 ff. und S. 100 ff.
64 SVR, K-Drs. 002, S. 110
65 SVR, K-Drs. 002, S. 112 ff.
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