Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

gung für die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer einigten, würde die
Kommission das Thema nochmals auf die Tagesordnung setzen.
In der 18. Kommissionssitzung legten die drei Länder Bayern, Nordrhein-
Westfalen und Baden-Württemberg 400 einen Antrag vor, die Gesetzgebungskompetenz
für die den Kommunen zustehende Grundsteuer auf die Landtage
zu übertragen. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Vorschlag bei
keinem der A-Länder Unterstützung fand 401 , somit keinerlei Aussicht auf
das Erreichen einer zur Änderung des Grundgesetzes notwendigen Mehrheit
gegeben war. Daraufhin verfolgte die Föderalismuskommission das
Thema Stärkung der Steuerkompetenzen der Länder nicht weiter.
1.5 Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b Grundgesetz
1.5.1 Ausgangslage und Problemstellung
Durch die Föderalismusreform I sind die Zuständigkeiten von Bund und
Ländern teilweise entflochten, Mischfinanzierungstatbestände abgebaut
und die Möglichkeiten des Bundes, Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen
der Länder und Gemeinden zu gewähren, stark eingeschränkt worden.
Danach darf der Bund Finanzhilfen nur noch dann gewähren, wenn er für
die geförderten Bereiche über Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Diese
Begrenzung wurde teilweise gerade unter den Bedingungen der Wirtschafts-
und Finanzkrise als zu strikt angesehen, da sie die Möglichkeiten des
Bundes zu sehr einschränke, die Investitionstätigkeit der Länder und
Kommunen in zentralen Investitionsbereichen zu beleben.
1.5.2 Empfehlung der Kommission
Die Kommission schlug eine Anpassung des Artikels 104b Grundgesetz vor.
400 Vorsitzender Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg), Protokoll
18. Sitzung, S. 553 B
401 Staatsminister Prof. Dr. Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz) für die A-Länder, Protokoll
18. Sitzung, S. 590 D
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