Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz-
und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) vom 2. April 2009 837 abgeschlossen.
2.17 Bundesagentur für Arbeit
2.17.1 Ausgangslage und Problemstellung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA), eine Selbstverwaltungskörperschaft
unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
ist zuständig für die Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes
Buch (SGB III), insbesondere für die Gewährung von Arbeitslosengeld,
Kurzarbeitergeld, Eingliederungsleistungen und Gründungszuschüssen für
Selbständige sowie für die Förderung der Berufsausbildung, der beruf ichen
Weiterbildung und der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits leben.
Daneben ist die BA u. a. Träger des Arbeitslosengelds II, jedoch ohne die
darin enthaltenen Kosten der Unterkunft und über die Familienkassen
zuständig für die Auszahlung des Kindergelds.
In der Kommission wurde die Aufösung der Bundesagentur in ihrer
derzeitigen Form diskutiert.
2.17.2 Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
2.17.3 Beratungsverlauf
Stellvertretend für die FDP brachte MdB Ernst Burgbacher (FDP) in den
Fachdiskurs 2 den Vorschlag ein, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen.
838 Zur Begründung wurde u. a. vorgetragen: 839 Die strukturellen
Probleme des Arbeitsmarktes erforderten auch eine durchgreifende Reform
der Arbeitsverwaltung. In ihrer jetzigen Form nehme die BA neben den
Aufgaben einer Versicherungsanstalt und den Vermittlungsaufgaben eine
Vielzahl weiterer Aufgaben wahr und sei durch die grundsätzliche Zuständigkeit
für das Arbeitslosengeld II mit neuen Aufgaben belastet worden. Es
gebe eine unüberschaubare Fülle von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
Hierunter litten insbesondere die Vermittlungstätigkeit und die Betreuung
der Arbeitslosen. Um das Versicherungsprinzip zu stärken, müsse sich
837 BGBl. I S.693
838 AU 040 (neu), Anlage 4
839 Vgl. Darstellung in AU 040 (neu), S. 36 f.
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