Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

4.6 Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der
18. Kommis sionssitzung am 12. Februar 2009
In der 17. Kommissionssitzung am 5. Februar 2009 wurde eine Ad-hoc-
Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 18. Sitzung der Föderalismuskommission
II am 12. Februar 2009 eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, die in der
17. Kommissions sitzung auf der Basis eines zweiten Eckpunktepapiers 15
der Vorsitzenden gefundenen Lösungen und Vereinbarungen in konkrete
Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes zu fassen. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe
traf sich am 9. Februar 2009 und entwickelte Vorschläge, auf deren
Grundlage das Vorsitzendenpapier für die 18. Kommissionssitzung fortgeschrieben
wurde. 16
Vorsitz: Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Ingolf Deubel
(Rheinland-Pfalz)
Mitglieder: Antje Tillmann, MdB (CDU/CSU)
Volker Kröning, MdB (SPD)
Dr. Volker Wissing, MdB (FDP)
Alexander Bonde, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon (Bayern)
Minister der Finanzen Rainer Speer (Brandenburg)
Finanzminister Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen)
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium des Innern
Bundesministerium der Justiz
Bundeskanzleramt
4.7 Interims-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der
19. Kommis sionssitzung am 5. März 2009
In der 18. Kommissionssitzung am 12. Februar 2009 wurde eine Interims-
Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der abschließenden Sitzung der Kommission
am 5. März 2009 eingesetzt. Sie hatte im Wesentlichen die Aufgabe,
die einfachgesetzliche Begleitgesetzgebung zu den grundgesetzlichen
Änderungsvorschlägen zu erarbeiten.
Die Arbeitsgruppe wurde geleitet von Staatssekretär Werner Gatzer aus dem
Bundesministerium der Finanzen. An ihr beteiligten sich Bundestagsabgeordnete,
Vertreter aus dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium
der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und
15 Vorsitzendenpapier für die Klausurtagung am 05.02.2009
16 Fortgeschriebenes Vorsitzendenpapier für die Sitzung am 12.02.2009
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