Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

) Geoinformationswesen/Geodäsie
Die Vertreter der Länder lehnten die Schaffung allgemeiner Bundeskompetenzen
in diesen Bereichen ab. 643 Verbesserungen seien unterhalb des
Grundgesetzes regelbar. Sie wiesen darauf hin, dass die Zusammenlegung
von Bundes- und Landesbehörden verfassungsrechtlich problematisch sei,
was sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
SGB II-Problematik erneut gezeigt habe. Auch würden die Vorschläge des
Bundes zur Umstrukturierung der Bereiche Geodäsie und Geoinformationswesen
den technischen und technologischen Möglichkeiten nicht gerecht.
Die Länder sahen die für die nahe Zukunft geplante Vernetzung der Geodatenportale
zur Schaffung einer nationalen Geodatenstruktur als ausreichend
an. Die INSPIRE-Richtline fordere nicht die Vernetzung aller Daten.
c) Ausländerrecht
Die Länder wiesen die pauschale Kritik an der Effektivität der Aufgabenerledigung
zurück. Die einheitliche Rechtsanwendung bundesweiter, verbindlicher
Standards werde durch Bund-Länder-Arbeitsgruppen und
regelmäßigen Austausch angestrebt. Zudem werde – wie auch der Deutsche
Landkreistag kritisierte – mit einer vernetzten Front-Back-Office-Struktur
eine unzulässige Mischverwaltung nach Artikel 84 Grundgesetz
geschaffen. 644
2.6.3.5 Die Kommunalen Spitzenverbände
a) Deutscher Landkreistag
Der Deutsche Landkreistag sah zwar ein praktisches Bedürfnis, bei der
Vereinbarung von Kooperationen schneller und einfacher zu Ergebnissen zu
kommen, verwies aber auf den von den Kompetenz- und Organisationsregelungen
der Artikel 83 ff. Grundgesetz gezogenen Rahmen für eine Zusammenarbeit
und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzgl.
des SGB II. 645 Er hielt daher eine Kooperation nur dort für möglich, wo
Eingrenzungsmöglichkeiten bestünden. Der Vertreter des Deutschen
Landkreistages stellte deshalb klar, dass aus seiner Sicht nur bei instrumentellen
Aufgabenerledigungen, ggf. im IT-Bereich oder bei verwaltungsinternen
Dienstleistungen, Erweiterungen von Verwaltungskooperation in
Betracht kämen. Die Bereiche Statistik, Geoinformationswesen und Auslän-
643 AU 042, S. 35 ff.
644 AU 042, S. 44 ff.
645 AU 042. S. 6 f.; vgl. auch K-Drs. 101.
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