Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...
02.12.2012 • Aufrufe
Teilen Einbetten Melden

Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
ePAPER LESEN
ePAPER HERUNTERLADEN
btg.bestellservice.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

JETZT STARTEN

<strong>Die</strong> <strong>Kommission</strong> hat deshalb keine Empfehlung dazu abgegeben, wie man<br />

Verwaltungskooperationen allgemein vereinfachen könnte. Auch in den<br />

Bereichen der beispielhaften Anwendungsfelder (Statistik, Geoinformationswesen/Geodäsie<br />

<strong>und</strong> Ausländerbehörden) kam es zu keiner<br />

Vereinbarung.<br />

2.7 Weisungsrechte in der Auftragsverwaltung<br />

2.7.1 Ausgangslage <strong>und</strong> Problemstellung<br />

Bei der in Artikel 85 Gr<strong>und</strong>gesetz geregelten Verwaltungsform der Auftragsverwaltung<br />

handelt es sich um eine Form der Landesverwaltung, bei der<br />

die Länder Landesstaatsgewalt ausüben. Der B<strong>und</strong> hat im Vergleich <strong>zur</strong><br />

landeseigenen Ausführung der B<strong>und</strong>esgesetze nach Artikel 84 Gr<strong>und</strong>gesetz<br />

stärkere Einwirkungsrechte, wobei aber die Wahrnehmungskompetenz, i.e.<br />

das Handeln <strong>und</strong> die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu<br />

Dritten, unentziehbar ist. 657 <strong>Die</strong> B<strong>und</strong>esaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit<br />

<strong>und</strong> Zweckmäßigkeit der Verwaltung (Artikel 85 Absatz 4 Gr<strong>und</strong>gesetz),<br />

nach Artikel 85 Absatz 4 Satz 2 Gr<strong>und</strong>gesetz kann die B<strong>und</strong>esregierung<br />

zum Zwecke der Aufsicht Bericht <strong>und</strong> Vorlage der Akten verlangen<br />

<strong>und</strong> Beauftragte zu allen Behörden entsenden. Artikel 85 Absatz 2 Gr<strong>und</strong>gesetz<br />

lässt den Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften durch die B<strong>und</strong>esregierung<br />

mit Zustimmung des B<strong>und</strong>esrates zu. Nach Artikel 85 Absatz<br />

3 Satz 1 Gr<strong>und</strong>gesetz unterstehen die Landesbehörden den Weisungen der<br />

zuständigen obersten B<strong>und</strong>esbehörden, wenn sie B<strong>und</strong>esgesetze im Auftrag<br />

des B<strong>und</strong>es ausführen (entsprechendes gilt über Artikel 108 Absatz 3<br />

Gr<strong>und</strong>gesetz im Bereich der Finanzverwaltung).<br />

<strong>Die</strong> Gegenstände der Auftragsverwaltung sind in weiteren Normen des<br />

Gr<strong>und</strong>gesetzes geregelt, u. a. ist sie obligatorisch für die Bereiche B<strong>und</strong>esstraßenverwaltung<br />

(Artikel 90 Absatz 2 Gr<strong>und</strong>gesetz), Steuerverwaltung<br />

(Artikel 108 Absatz 3 Gr<strong>und</strong>gesetz) sowie fakultativ für die Kernenergieverwaltung<br />

(Artikel 87c Gr<strong>und</strong>gesetz), die Luftverkehrsverwaltung (Artikel 87d<br />

Gr<strong>und</strong>gesetz) <strong>und</strong> die B<strong>und</strong>eswasserstraßenverwaltung (Artikel 89 Absatz 2<br />

Gr<strong>und</strong>gesetz). Mit ihr werden die Zuständigkeiten der Länder auch in<br />

Bereichen bewahrt, die <strong>von</strong> ihrem Gegenstand her nach einem b<strong>und</strong>eseinheitlichen<br />

Vollzug verlangen. 658<br />

657 Vgl. dazu Pieroth in: Jarass/Pieroth, Gr<strong>und</strong>gesetz-Kommentar, 9. Auflage, Artikel<br />

85, Rn 2 mit Hinweis auf BVerfGE 104, 249 ff.<br />

658 Vgl. AU 018, P. M. Huber, S. 31<br />

275

logo

Produkte

Ressourcen

Unternehmen

AGB
Datenschutzerklärung
Cookie-Richtlinien
Cookie-Einstellungen
Impressum
Change language
Made with love in Switzerland
© 2024 Yumpu.com all rights reserved

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!