Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Krebsregister zu schaffen. 500 Durch die Verbesserung der Datenerfassung
und des Datenaustauschs zwischen den Ländern werde eine solide Datenbasis
für die Evaluation des Krebsgeschehens auf nationaler Ebene geschaffen.
Grundlage hierfür sei die Verpflichtung zur Lieferung harmonisierter
Daten aus allen Ländern.
Länderseitig 501 wurde dazu die Auffassung vertreten, ein nationales Krebsregister
verbessere weder die Datenerfassung noch stelle es von vorneherein
eine solidere Datenbasis dar. Mit der Dachdokumentation Krebs beim RKI
gebe es bereits eine Stelle, die die Länderdaten für eine Auswertung auf
nationaler Ebene zusammenführe und auswerte. Durch die Kooperation des
RKI mit der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland
(GEKID) sei auch eine einheitliche Bewertung des nationalen Krebsgeschehens
bereits gegeben. Wesentliche Voraussetzung dafür sei die fristgerechte
Übermittlung von qualitativ hochwertigen Daten der
Länderkrebsregister. Einige Länder hielten insoweit ggf. eine verbindliche
Regelung für wünschenswert; diese sollte im Interesse von Datensparsamkeit
und hochwertiger Datenqualität den von der 77. Gesundheitsministerkonferenz
geforderten und bereits in vielen Ländern erfolgreich praktizierten
Meldeweg über die klinischen Krebsregister an die epidemiologischen
Krebsregister unterstützen. Der Austausch von Länderdaten sei in der
Mehrzahl der Länderkrebsregistergesetze erfasst. Zudem stehe dem Bund
gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nr. 19 Grundgesetz bereits jetzt die Kompetenz
zu, eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung zu erlassen.
Nachdem die Vorsitzenden in ihrem Eckpunktepapier vom 23. Juni 2008
gebeten hatten, den Bedarf für ein zentrales Krebsregister zu prüfen 502 , legte
die Ministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt (SPD) 503 , mit Schreiben vom
10. September 2008 der Arbeitsgruppe 3 einen Vorschlag für ein Nationales
Krebsregister vor und regte an, die Klarstellung der Bundeskompetenz für
ein Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Krebsregisters im Rahmen der
Arbeiten der Föderalismuskommission II weiter zu verfolgen.
500 AU 042, S. 44; K-Drs. 098 „Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung
im Bereich der Verwaltung von Bund und Ländern - Position der Mitglieder
der Bundesregierung in der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen“, S. 18; K-Drs. 127 „Föderalismusreform II - Beschluss der
SPD-Bundestagsfraktion“ S. 29; unterstützend auch DIE LINKE., K-Drs. 155 „ Den
solidarischen Föderalismus bewahren und erneuern“, S. 5.
501 AU 042, S. 44
502 K-Drs. 128, S. 6
503 AG 3 - 06
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