Kritische Theorie der Krise - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste
Kette von Festungen und Kasematten befand.« 57
Mit anderen Worten: Die zu Beginn des Ersten Weltkrieges im Westen real existierende
Zivilgesellschaft war am Ende des Krieges ein Hindernis für die Revolution. Anders als in
Russland existierte mit der Zivilgesellschaft eine Gesamtheit nicht-staatlicher organisationen,
welche als Massenkultur eine kulturelle Hegemonie über die öffentliche Meinung (»Alltagsverstand«)
ausübten. Die Zivilgesellschaft funktionierte als Kitt zwischen Staat und Individuum:
»Zwischen der ökonomischen Basis und dem Staat mit seiner Gesetzgebung und seinem
Zwangsapparat steht die Zivilgesellschaft.« 58
Je weiter sich die Zivilgesellschaft entwickelte, desto freiwilliger geschah die Unterwerfung
der Einzelnen unter den kapitalistischen Staat. Die selbständig erscheinende Sphäre der
bürgerlichen Zivilgesellschaft vermochte eine proletarische Revolution zum Scheitern zu
bringen; auch wenn sie wieder verstaatlicht und wie in den 1930er Jahren vom Faschismus
aufgesogen werden konnte, war sie eine Bastion des bürgerlichen Staates, da in ihr Staat und
Individuen gegenseitig voneinander durchdrungen sind. 59 Die Zivilgesellschaft ist zwischen
Staat und Individuum zugleich vermittelndes und vermitteltes Drittes; sie macht aus den Individuen
Staatsbürger und aus dem Staat einen bürgerlichen. Insofern ist eine proletarische
Revolution, die über den Staat läuft, deren Ziel es ist, den Staat zu übernehmen, vor klare
Grenzen des Machbaren gesetzt: Sie muss die Zivilgesellschaft aufheben, nicht überwinden
wollen. Mit anderen Worten: Sie muss etwas konkret erobern, das sie seit der bürgerlichen
Revolution abstrakt schon längst besitzt. Sie muss zugleich etwas bewahren (die individuellen
Freiheitsrechte), das aber in seiner Formalität den Machtanspruch des Bürgertums untermau-
57 Antonio Gramsci: Gefängnishefte (1926), Bd. 4, Hamburg 1994; vgl. auch Sabine Kebir: Gramscis Zivilgesellschaft.
Alltag, Ökonomie, Kultur, Politik, Hamburg 1991.
58 Gramsci: Gefängnishefte.
59 Der Begriff der Zivilgesellschaft, von Antonio Gramsci entlehnt, ist seit mehr als einem Jahrzehnt zum theoretischen
und praktischen Bezugspunkt unter Linken geworden. Diesbezüglich hat eine begriffliche Verschiebung stattgefunden,
die mit einem umfassenden Strukturwandel der Öffentlichkeit zu tun hat, aber durchaus auch auf ein produktives
Missverständnis in Bezug auf Gramsci zurückzuführen ist. – Vgl. JS: Zivilgesellschaft und Revolution.
Antonio Gramscis Definition eines Begriffs, der zum Modewort wurde, in: ak – analyse & kritik, Zeitung für linke
Debatte und Praxis, Nr. 441 vom 31. August 2000. – Die Zivilgesellschaft bestehe demnach aus einem fortschrittlich-demokratischen
Netzwerk von Institutionen, Einrichtungen und Gruppen. Die Begriffsverschiebung läuft darauf
hinaus, die gesellschaftliche Sphäre gegenüber dem Staat zu politisieren und damit zu verselbständigen, so dass
sich die Gesellschaft vom Staat emanzipieren kann. Die organisationsstruktur der repolitisierten Gesellschaft ist
demnach von einem demokratisch-pluralistischen Toleranzverständnis getragen, betont einen universalistischen
Wertekanon und außerdem die Rechtstaatlichkeit als zivilgesellschaftliche Prinzipien. Das Gewaltmonopol soll in
den Händen des Staates bleiben und seine letzte unangetastete Aufgabe sein. Mit dieser Begriffsbestimmung ist
das Konzept der Zivilgesellschaft strategisch maßgeblich vom Kommunitarismus beeinflusst, der wiederum von
Hannah Arendt inspiriert wurde. Mit Gramscis ursprünglichen Begriff der Zivilgesellschaft hat das weniger zu
tun. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, dass es heute unmöglich geworden sei, die zivilgesellschaftliche
Sphäre zu verstaatlichen. Solange gesellschaftliche Konflikte in der Zivilgesellschaft über den Konsens beigelegt
werden können, verhält sich der Staat zur Gesellschaft weitgehend friedlich. Der Schein einer harmonischen Idylle
kann entstehen, der die ideologische Funktion eines Quietivs erfüllt. Aber der Wolf versteckt sich nur im Schafspelz;
auch der »demokratisch« verfasste Staat schreckt nicht vor dem Einsatz brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung
zurück, wenn die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken geraten.
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