Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

Um die Eigenart der SA. und SS. als politische Organisation
einer allgemeinen geistigen und korperlichen Immunisierung gegenuber
den Gefahren einer kommunistischen Zersetzung zu belegen,
lehnt es die Deutsche Regierung nicht ab, bei den Kontrollen uber
die Durchfuhrung der Konvention den Nachweis fur die genaue
Einhaltung dieser Erklarungen zu erbringen.
8.) Die Deutsche Regierung ist bereit, dem Gedanken einer Festlegung
allgemeiner Bestimmungen uber politische Verbande und
vor ader na&,mi!itarische Organisationen Li den einze!nen LPndern
naher zu treten.
9.) Die Beantwortung der Frage der Kontrolle dieser Organisationen
in den verschiedenen Landern ergibt sich aus dem, was am
SchluB von Ziffer 7 hinsichtlich der SA. und SS.ausgefiihrt ist.
10.) Der Inhalt der Nichtangriffspakte, zu deren AbschluB die
Deutsche Regierung mit allen Deutschland umgebenden Staa-
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ten bereit ist, ergibt sich aus der Praxis der Nackkriegszeit.
11.) Ob und inwieweit dabei im Verhaltnis zwischen Deutschland
und Frankreich der im Jahre 1925 abgeschlossene Locarno-Rhein-
Pakt zu besonderen Ueberlegungen AnlaB gibt, ist eine juristischtechnische
Frage, die der spateren Einzelverhandlung vorbehalten
bleiben kann.
12.) Die Deutsche Regierung ist jederzeit bereit, die zwischen
Deutschland und Frankreich auftauchenden Streitfragen auf den
hierfur am besten geeigneten Wegen giitlich zu bereinigen.
Der Gedanke einer abstimmungslxsen Ruckgliederung des Saargebiets
wurde lediglich zu dem Zwe&e zur Erwagung gestellt,
um, wenn moglich, die mit der Abstirnrnung unvermeidlich verbundene
Erhitzung der offentlichen Meinung in Deutschland und
Frankreich zu umgehen und der Bevolkerung des Saargebietes die
Erschutterungen durch einen Wahlkampf zu ersparen, dessen Ausgang
nicht zweifelhaft sein kann. Wenn die Franzosische Regierung
den Standpunkt einnimmt, einer abstimmungslosen Ruckgliederung
des Saargebietes nicht zustimmen zu konnen, so betrachtet die
Deutsche Regierung diese Frage damit als erledigt.
IV.
Nachdem die Deutsche Regieru'ng nunrnehr wiederholt ihre Auffassung
uber die Regelung der Abriistungsfrage in aller Offenheit