Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

Dieser RunderlaB, bei dem die von dern preufiischeh Ministerprasidenten
vor kurzem fur PreuBen erlassenen Anordnungen weitgehend
verwertet worden sind, beruht auf der Erwagung, daB die
Stabilisierung der staatlichen Verhaltnisse es heute zulaBt, einschrankende
Bestimmungea iiber die Schutzhaft fur das ganze
Reich zu treffen. Der ErIaB des Reichsministers des Innern begrenzt
daher entsprechend dern preuaischen Vorbilde mwohl die Zustandigkeit
fur die Verhangung der Schutzhaft, wie auch ihre Dauer,
die acht Tage nicht uberschreiten darf, falls der Schutzhaftbefehl
nicht von der obersten iandesbehorde erlassen ist oder von ihr
ausdriicklich bestatigt wid..
Der schriftlich zu erlassende Schutzhaftbefehl muB die Grunde
fiir die Schutzhaft enthalten und dem Festgenommenen alsbald
ausgehandigt werden. Zu den Griinden mu13 der Haftling gehort
werden. Der ErlaB des Reichsministers des Innern bestimmt ferner,
dafi die Schutzhaft nur no& zulassig ist zum eigenen Schutz ides
Haftlings der wan dieser durch sein Verhalten, insbesondere
durch staatsfeindliche Eetatigung, die offentliche Sicherheit und
Ordnung unmittelbar gefahrdet.
DOCUMENT FRICK-37
LETTER FROM R: WULLE, FORM333 REICHSTAG DEPUTY, TO
FRICK'S DEFENSE COUNSEL, 17 DECEMBER 1945: FRICK HAD
MADE REIPWTED EFFORTS TO OBTAIN WULLE'S RELEASE FROM
A CONCEXTRATION CAMP; THOUGH UNSUCCESSFUL, HE PRO-
CURED HIM SOME ALLEVIATIONS (EXHIBIT FRICK-10)
BESCHREIBUNG:
U Ti
Reinhold W u 11e
(21) GronauAVstf., den 17.Dez.1945
Windmuhlenstrasse 7
(bei Dr.Schweers)
Wu/Km
An
den Herrn Verteidiger des
friiheren 'Reichsministers Frick
(13a) Nurnberg